Über Dennis und Ario bin ich auf einen Artikel bei Spiegel Online aufmerksam geworden, der einen Brief afghanischer Abgeordneter an die Partei in den Vordergrund stellt, nachdem die Grünen ihre Verantwortung für Afghanistan aufgeben hätten. Direkt am Beginn wird Robert Zion nach meiner Interpretation auch gleich mit dem stempel "selbsternannter Philosoph" (er hat das studiert!), einem "Angriff" auf Cohn-Bendit (der seines erachtens ja nicht weniger austeilte) oder seinem "Belehren" der Afghanen in eine unreale Sichtweise gestellt. Nun gut, darum soll es jetzt nicht gehen, denn Ario und Dennis haben dies schon dargestellt. Mir geht es um ein Politikverständnis des Spiegels und offensichtlich auch einiger grüner Abgeordneter. So sagt der Spiegel ganz natürlich:

Allerdings scheint es beinahe unmöglich, die Position der Grünen richtig zu vermitteln.

Naja, also ganz so schwer dürfte es für einen ausgebildeten Journalisten nicht sein, den Beschluss durchzulesen und die Essenz herauszuziehen. Zugegeben, es sind acht lange seiten und in die einfache Schwarz-Weiss Logik passt es nicht, wenn man differenziert die Lage in Afghanistan betrachtet, aber für den Spiegel ist das offensichtlich zuviel. (siehe auch meinen Artikel zur Medienreaktion auf die BDK)

Also wenn ich die wesentlichen Punkte mal zusammenfassen soll, reichen fasst die Überschriften des Beschlusses:

1. OEF sofort beenden
2. Die RECCE-Tornados zurückholen
3. Keine Zusammenlegung der Mandate für ISAF und OEF
4. Bundeswehr in Afghanistan: Zivilen Aufbau sichern, den Frieden herstellen
5. Keine Zustimmung bei Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und Tornados
6. Die Perspektive – Petersberg 2
7. Ausweitung des zivilen Engagement in den Süden und Südosten
8. Ohne Kurswechsel kein Mandat

Okay, man sollte dann genauer nachlesen, was Petersberg 2 bedeuten soll, nämlich eine Diskussion mit allen beteiligten Gruppen. Und vieles findet sich in einem Auszug des Abschnittes 3:

So lange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absi-cherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghani-schen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutscher Bundeswehrein-heiten nicht vertretbar. Entscheidend dabei ist aber eine Transformation des Militärischen zum Polizeilichen, d. h. dass dieser Einsatz eine rein defensive, auf Schutz ausgerichtete Strategie verfolgen muss, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Klar ist aber auch, dass das Militär nur die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stabilisierung liefern kann – gelöst werden kann das Problem nur mit zivilen Mitteln. Die Möglichkeiten, aufgrund einer neuen, friedlichen Verhandlungsinitiative zu einer politischen Lösung zu kommen, haben aber wiederum nur dann überhaupt eine Chance, wenn dort für Stabilität gesorgt wird, so lange dies der afghanische Staat nicht zu tun vermag.

Also allen ernstes: Ist das so schwer zu vermitteln? Wenn man unabhängig berichten will, denke ich nicht. Es passt nicht in die Muster, die momentan eher ein "Weiter so!" (gut) oder "Raus!" (böse) erwarten. Aber komplexe Probleme brauchen nunmal auch komplexere Antworten.

Schlimm finde ich auch, was deshalb die geschätzte Parteifreundin Anna Lührmann aus dem Bundestag dazu sagte:

Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann glaubt, der Antrag sei viel zu komplex gewesen: "Deswegen habe ich von Anfang an für einen anderen Parteitagsbeschluss votiert. Es ist schwer, diesen Beschluss so zu vertreten", so die Abgeordnete, die selbst gute Beziehungen nach Afghanistan unterhält. "Ich habe davor gewarnt, dass dort nur die Botschaft "Abkehr" rüberkommen würde", so Lührmann weiter.

Also ist dies der neue Anspruch der Grünen: Politik nur danach, dass die Lösung einfach vermittelbar ist? Ich denke nicht, dass dies der Lage in Afghanistan angemessen ist. Und – weil sie es offensichtlich nicht verstanden hat – nochmal: Es geht nicht um "Abkehr" aus Afghanistan, sondern um einen anderen Blick um das Land auf die Beine zu bringen.

Und damit wären wir bei einem anderen Problem: Wenn nicht mal die "Parteifreunde" verstehen das Ergebnis richtig darzustellen, sondern wie der Kampfredner der BDK Cohn-Bendit das Ergebnis von allen Seiten beschießen und selber die "Abkehr" und den Verlust der Verantwortung für Afghanistan beklagen, hat dies nichts mit schwerer Vermittlung, sondern mit (bewusst) falscher Vermittlung zu tun!

Wer dagegen immer einfache Lösungen fordert oder erwartet sei an die Aussage eines unbekannten Autors erinnert:

Komplexe Probleme haben einfache, leicht verständliche, aber falsche Lösungen.

(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de)

Über Dennis und Ario bin ich auf einen Artikel bei Spiegel Online aufmerksam geworden, der einen Brief afghanischer Abgeordneter an die Partei in den Vordergrund stellt, nachdem die Grünen ihre Verantwortung für Afghanistan aufgeben hätten. Direkt am Beginn wird Robert Zion nach meiner Interpretation auch gleich mit dem stempel "selbsternannter Philosoph" (er hat das ...

Robert Zion hat sich heute in einer Stellungnahme auch zu der Berichterstattung, den Vorwürfen von "Regierungsunfähigkeit", "Rückfall ins Chaos", "Verrat" beschäftigt. In der Erklärung auf seiner Homepage heißt es so zum Beispiel:

(…) Und was steht denn überhaupt in dem Göttinger Beschluss der Grünen? Da steht: "Der Kampf gegen den Terror ist nicht mit Flugzeugträgern und Bomben und auch nicht mit einer Verwandlung unserer offenen Gesellschaften in Sicherheitsgesellschaften, sondern nur in den Herzen und Köpfen der Frauen, Männer und Familien der islamischen Welt und unter Wahrung der eigenen Grundwerte zu gewinnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen daher im Dialog der Kulturen, in der Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Entwicklungshilfe, in der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung und in der Förderung von Demokratie und Menschenrechten einen deeskalierenden und friedlichen Königsweg, um der arabisch-islamischen Welt ihren Platz in der Weltgemeinschaft zu ermöglichen und unsere eigenen Werte des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu bewahren."

So sieht der "Verrat" der Grünen aus.

Und was steht eigentlich in den Beschlussvorlagen, die in Göttingen unterlagen? Da steht: "Es ist ungewollt nachkolonial, wenn wir dem Islam ‚tolerant’ begegnen, der sich erst im Konflikt mit uns verstärkt und authentisch konstituiert", unterschrieben von Daniel Cohn-Bendit. Die Grünen wollten in Göttingen also nicht mehr gewollt kolonial sein und auch das Wort Toleranz nicht in Anführungszeichen schreiben.

So sieht die "Regierungsunfähigkeit" der Grünen aus.

Wie sich in Göttingen gezeigt hat, ist der basisdemokratische Anspruch der Grünen noch lebendig. Der berühmte Marsch durch die Institutionen, die ihrerseits in einige aus der Grünen Führungsriege mittlerweile selbst hineinmarschiert sind, ändert daran nichts. Und darum konnten die Grünen am 15. September zeigen, dass nicht nur der politische Willensbildungsprozess in den Parteien stattfinden kann, sondern sogar der Entscheidungsfindungsprozess.

So sieht der "Rückfall ins Chaos" der Grünen aus.

Weitere Berichte zur Parteitag finden sich auch im Blog von Dennis und dem Spiegelfechter, der die Folgen des Parteitages ironisch darstellte:

Mit Erschütterung nahm an diesem Wochenbeginn die afghanische Bevölkerung eine Schreckensmeldung aus der fernen deutschen Kleinstadt Göttingen zur Kenntnis. Dort hatte die Basis der fünftstärksten Partei im Deutschen Bundestag ihren Abgeordneten den fakultativen Ratschlag mit auf den Weg gegeben, einer kombinierten Vorlage der Regierung nicht zuzustimmen, die das ISAF-Mandat an das Mandat für die Aufklärungs-Tornados gekoppelt hat.

Afghanische Frauen weinen nun bittere Tränen und holen die Burkha wieder vom Dachboden, Barbiere bangen um ihre Zukunft und Jugendliche verbrennen geschwind Musikkassetten und Schulbücher – denn eines ist klar: Wenn die Abgeordneten der GRÜNEN im fernen Berlin der Vorlage der Bundesregierung, nach langem Hadern und innerlichen Kämpfen, nicht zustimmen würden, wird Afghanistan schneller wieder in die Hände der mörderischen Taliban fallen, als Claudia Roth „das macht mich jetzt aber echt betroffen“ sagen kann. Auch George Bush macht nach einer eilends einberufenen Krisensitzung einen ratlosen Eindruck. Er „sei sehr beunruhigt über die GRÜNEN und halte sich alle Optionen offen“, ließ er die Weltpresse über seine Sprecherin Dana Perino wissen.

(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de)

Robert Zion hat sich heute in einer Stellungnahme auch zu der Berichterstattung, den Vorwürfen von "Regierungsunfähigkeit", "Rückfall ins Chaos", "Verrat" beschäftigt. In der Erklärung auf seiner Homepage heißt es so zum Beispiel: (...) Und was steht denn überhaupt in dem Göttinger Beschluss der Grünen? Da steht: "Der Kampf gegen den ...

Ich muss sagen, dass mich der Realitätsverlust von Medien, die den Grünen diesen nun vorwerfen doch etwas erschüttert hat. Ich weiss nicht, ob die Kommentatoren den Beschluss nich gelesen oder die Diskussion nicht gehört haben, aber was in den Zeitungen steht ist oft zugespitzt und falsch.

Hauptaussagen der Presse sind unsere angeblichen Rückschritte in der Verantwortung für Afghanistan, eine Grüne Realitätsverweigerung, die an fundamentalistische oder pazifistische Zeiten erinnere oder der Führungstreit innerhalb der Partei und Fraktion. Bis auf letztes ist dies völlig überzogen und teilweise einfach falsch!

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Ich muss sagen, dass mich der Realitätsverlust von Medien, die den Grünen diesen nun vorwerfen doch etwas erschüttert hat. Ich weiss nicht, ob die Kommentatoren den Beschluss nich gelesen oder die Diskussion nicht gehört haben, aber was in den Zeitungen steht ist oft zugespitzt und falsch. Hauptaussagen der Presse sind unsere angeblichen ...

Es war schon nicht ganz einfach um 6.30 Uhr aufzustehen um dann zum Bahnhof zu eilen und dann vier Stunden bis nach Göttingen zu fahren. Das ist nun schon einen Tag her, aber dennoch möchte ich einen kurzen Reisebericht des Sonderparteitages der Grünen zu Afghanistan abgeben. Eine Bewertung der Medienberichte werde ich spätestens morgen noch nachreichen, wenn sicherlich in den Zeitungen viel zu lesen ist. Hier nun einfach ein kleiner bebildeter Bericht des gestrigen Tages (die Bilder vergrößern sich beim Klick). Die Reden werde ich als Video noch nachreichen

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Es war schon nicht ganz einfach um 6.30 Uhr aufzustehen um dann zum Bahnhof zu eilen und dann vier Stunden bis nach Göttingen zu fahren. Das ist nun schon einen Tag her, aber dennoch möchte ich einen kurzen Reisebericht des Sonderparteitages der Grünen zu Afghanistan abgeben. Eine Bewertung der Medienberichte werde ich spätestens ...

Das Urteil des Kommentars in der Süddeutschen Zeitung ist recht vernichtend:

"Es ist keine Schande, wenn eine Partei in einer so schwierigen Frage uneins ist. Grade bei den Grünen hat das sogar eine gute Tradition. Wenn die Führung nun aber so tut, als habe sie einen klugen Kompromiss gefunden, hinter dem sich alle finden können, dann verkauft sie das geneigte Publikum für dumm. …"

Und das Problem ist: Der Kommentator hat Recht. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zur bevorstehenden Sonder-BDK war ja sowieso schon eine "Wünsch-dir-was" Packung, bei dem sich die Gewichtung dadurch ergab, ob man an einigen Stellen "dafür" oder "dagegen" auswählt – wie der Rest des Textes aussieht, kann man sich dann jetzt ja vorstellen.

Nun wurde dies noch weiter gefasst. Anstatt den Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten zu empfehlen, sollen diese nun einfach Abstimmen und dabei irgendwie die Grüne Haltung deutlich machen – egal wie man abstimmt.

Um eins vorweg zu nehmen: Ich halte in dieser Frage nichts von einem imperativen Mandat und erkenne Fragen von Krieg und Frieden in jedem Fall als Gewissensentscheidungen an, aber dennoch wird sich die Partei doch wohl eine Meinung binden können? Und die Abgeordneten sollten diese dann berücksichtigen ohne deshalb das eigene Gewissen über Bord zu werfen. Dass einige sich jedoch schon auf ein "Ja" festgelegt haben, macht deren Bereitschaft innerparteilich zu diskutieren zu einer Farce.

Aber unabhängig davon, sollte das Signal des Parteitages auch nicht sein, ob die Grünen dafür, dagegen, unentschlossen, aus Protest enthaltend oder sonst was sind, sondern es muss darum gehen, dass der Parteitag neue Wege in der Afghanistanpolitik aufzeigt – Abseits von "Mehr Soldaten = Mehr Frieden" der Regierungsfraktionen oder "Schlagt euch doch die Köpfe ein, aber nicht mit Deutschen Soldaten" der Linkspartei müssen neue Strategien her. Der Wischi-Waschi Kurs des BuVo Antrags bietet dies definitiv nicht. Darum brauchts einen anderen Leitantrag (zum Beispiel "Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen!")

Dennis hatte sich gestern übrigens in vielen Beiträgen über diesen Zusammenhang ausgelassen, siehe hier, hier und hier Von mir gibt’s bestimmt auch noch etwas, jedenfalls am Samstag werde ich Live die Ereignisse in meinen Frazr Account einstellen (und hier einbinden) und am Sonntag wird es dann einen ausführlicheren Bericht geben.

(Ursprünglich veröffentlicht bei PatJe.de)

Das Urteil des Kommentars in der Süddeutschen Zeitung ist recht vernichtend: "Es ist keine Schande, wenn eine Partei in einer so schwierigen Frage uneins ist. Grade bei den Grünen hat das sogar eine gute Tradition. Wenn die Führung nun aber so tut, als habe sie einen klugen Kompromiss gefunden, hinter ...

In einem offenen Brief an den grünen Bundesvorstand fordert Robert Zion (KV Gelsenkirchen) diesen auf das Bestreben vieler Kreisverbände nach einer Diskussion über den Afghanistaneinsatz von sich aus einzuberufen und nicht aufgrund von formellen Problemen die grüntypische Diskussionskultur Schaden nehmen zu lassen. Im übrigen hätten 53 Kreisverbände (siehe unten) eine Beratung vor der Verlängerung des Mandats im Bundestag gefordert, wenn auch nicht in Form einer Sonder-BDK.

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In einem offenen Brief an den grünen Bundesvorstand fordert Robert Zion (KV Gelsenkirchen) diesen auf das Bestreben vieler Kreisverbände nach einer Diskussion über den Afghanistaneinsatz von sich aus einzuberufen und nicht aufgrund von formellen Problemen die grüntypische Diskussionskultur Schaden nehmen zu lassen. Im übrigen hätten 53 Kreisverbände (siehe unten) eine Beratung vor der Verlängerung ...