In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus der Analyse eine andere Schlussfolgerung und lehnen eine Zustimmung bisher ab. Den Alternativantrag und mehr findet ihr auch bei Irene im Blog.

Ich bin sehr gespannt, wie die Debatten verlaufen werden und zu welchem Ergebnis man am Ende kommt, denn ich kann beide Seiten sehr gut verstehen, auch wenn es bei mir noch nicht für eine Zustimmmung reicht.

Unbestritten ist, dass auch dieser Ausstieg ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung und auch die GRÜNEN ist. Es war keineswegs gesagt, dass es nach Fukushima wirklich zu einem schnellerem Ausstieg und dem Ausschalten älterer und unzuverlässiger Reaktoren kommt. Auch die Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist ein wichtiges und richtiges Element.

Leider hört es dann aber auch auf. Es gibt Gutachten und Einschätzungen, dass die Abschaltzeiten zu willkürrlich gesetzt sind und am Ende vor dem Verfassungsgericht wegen der Eigentumsrechte der Besitzer scheitern würden. Dies würde dann entweder dazu führen, dass horrende Zahlungen an die Konzerne notwendig wären oder der ganze “Konsens” wieder aufgerollt wird. Hier wären Nachbesserungen sicherlich notwendig.

Aber auch der Hauptgrund für die Diskussion, nämlich die Sicherheit ist zweifelhaft und wird nicht verstärkt. Und in Sachen Endlagerung wird auch eher aufgeschoben und weiter Geld in die unbrauchbaren Planungen in Gorleben gesteckt, anstatt hier eine wirkliche Suche zu beginnen.

Alles in allem viele, viele Gründe ganz abseits von der Laufzeit. Ich bin mir bewusst, dass ein solcher Atomausstieg wahrscheinlich nicht grün pur sein kann, aber dieses Papier hat nicht viel von einem Konsens. Dafür hätte man auch mit uns und den Anti-Atom Bewegungen reden müssen, anstatt über uns hinweg.

Von daher freue ich mich auf die Debatten am Wochenende und werde per Twitter auch fleißig berichten. Hier im übrigen noch die Pressemitteilung vom Kreisverband zu unserer MV am Mittwoch:

Gelsenkirchener Grüne für konsequente Energiewende: Merkels Gesetzespaket in dieser Form abgelehnt

Bei ihrer Sondermitgliederversammlung haben sich die Gelsenkirchener Grünen einstimmig für einen konsequenten Atomausstieg und eine ökologische Energiewende ausgesprochen. “Den unzureichenden Gesetzesentwürfen der schwarz-gelben Regierung kann aus dieser Perspektive so nicht zugestimmt werden”, so Kreisvorstandssprecher Fabian Klose.

Dennoch nehmen auch die gelsenkirchener GRÜNEN die Kursänderung der Regierung mit der Stilllegung der sieben ältesten
Reaktoren und dem AKW in Krümmel sowie die dringend notwendige Rücknahme der Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr durch die gleiche Regierung wahr und begrüßen diese notwendige Maßnahme.

Die Liste der Mängel des Regierungsentwurfes ist aber leider viel zu lang lang um zuzustimmen: Die willkürliche Festlegung von Abschaltterminen gewährt den schon angekündigten Klagen der Kraftwerksbetreiber reelle Chancen. Ohne eine rechtliche Absicherung im Grundgesetz ist zudem eine Unumkehrbarkeit der Ausstiegsbeschlüsse nicht gegeben. Das vorliegende Gesetz schließt die Anwendung der aktuellen Standards für die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken leider aus. Auch die Frage der Lagerung und Aufbereitung von Atommüll wird durch Merkels Gesetzentwurf nicht gelöst.

Die GRÜNEN in Gelsenkirchen folgten daher mit deutlicher Mehrheit (bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen) eher einem Alternativantrag von Martina Lammers (Lüchow-Dannenberg) und Hans-Christian Ströbele und nicht dem Leitantrag des Bundesvorstandes der GRÜNEN, der eine Teilzustimmung zur Atomgesetznovelle empfiehlt.

Nicht akzeptabel ist das vorgelegte Konzept zur Energiewende, das den Ausbau Erneuerbarer Energien eher behindert. Statt auf dezentrale und demokratische Versorgungsstrukturen zu setzen, werden Großprojekte und klimaschädliche Energieerzeugung gefördert. Wer einen wirklichen Atomkonsens erreichen will, kann sich nicht weiter Gesprächen mit der
Opposition und der Anti-AKW-Bewegung verweigern.

In ca. 2 Stunden werde ich auf dem Weg nach Berlin sein. Dort findet morgen der Sonderparteitag statt, bei dem es um die Atompolitik und insbesondere das Angebot der Bundesregierung für einen Konsens geht. Den Medien konnte man ja bereits entnehmen, dass der Bundesvorstand mit vielen Bauchschmerzen empfiehlt diesem zuzustimmen, andere Anträge schließen aus ...

Morgen wird in Bochum der Grüne Landesverband zu seinem Parteitag zusammentreten – eine ganz normale Angelegenheit in einer demokratischen Partei. Mit auf der Tagesordnung ist der Einsatz in Afghanistan und auch die Forderung nach einer Sonder-BDK zur Klärung der Parteilinie in dieser Frage, die der Kreisverband unterstütze und Robert (Zion) ja auch weit über die Grenzen unserer Stadt vertritt. Insgesamt haben nun 36 der benötigten 44 Kreisverbände zugestimmt.
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Morgen wird in Bochum der Grüne Landesverband zu seinem Parteitag zusammentreten - eine ganz normale Angelegenheit in einer demokratischen Partei. Mit auf der Tagesordnung ist der Einsatz in Afghanistan und auch die Forderung nach einer Sonder-BDK zur Klärung der Parteilinie in dieser Frage, die der Kreisverband unterstütze und Robert (Zion) ja auch weit über ...