Westerwelles Polit-Spuk
Es geht ein Gespenst um in Deutschland – der Ungeist des Guido W. Jetzt betätigte sich der Spezialist für spätrömische Geschichte mal wieder als selbst berufener Sozialpolitiker. Besonders am liberalen Herzen liegen ihm dabei die jungen Leute.
Aufgemerkt!
Denn Bundesarbeits – pardon! – aussenminister Westerwelle fordert verpflichtende Angebote für erwerbslose Menschen unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen. Jaha! Dass da noch keiner drauf gekommen ist …
Jedoch: Die Angebote sind bereits jetzt verpflichtend für alle Hartz IV-Empfänger (s. Sozialgesetzbuch II). Und wie! Bei Ablehnung gibt es Sanktionen, also weniger Geld. Westerwelle führt eine erneute Gespensterdebatte. Die Absicht des Polit-Spuks ist klar (Wahlkampf, Ablenkung von der Mövenpickaffäre, populistische Scheinaktivität). So billig kommt man in die Medien.
Schon jetzt drehen Arbeitslose eine teure Warteschleife nach der anderen, damit sie rein statistisch gesehen nicht mehr arbeitslos sind. Die Finanzierung übernimmt der Steuerzahler. Über den Sinn so mancher amtlicher Maßnahme ließe sich auch trefflich streiten. Und Arbeitslosigkeit ist eben keine Frage des individuellen Verhaltens, sondern des Systems, der gesellschaftlichen Struktur. Dort muss man ansetzen.
Alles andere ist Spuk!
1 Kommentar bis jetztPeter Tertocha im Gespräch
Am Donnerstag konstituierte sich der neue Stadtrat in Gelsenkirchen. Die Grünen hatten am Montag zuvor ja bereits den neuen Fraktionsvorstand gewählt und Peter Tertocha im Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Nach der Sitzung habe ich ihn ein wenig zur neuen Konstellation bei den Grünen und in der Stadt befragt zu den Zielen der Grünen und auch gleich zum GEW Einstieg bei Schalke.
Schreibe einen Kommentar1. Mai – Die Grünen sind dabei!
Die Gelsenkirchener Grünen rufen zur Teilnahme an der zentralen Maikundgebung (Freitag, 1.5., 11 Uhr, Innenstadt) auf.
Die Grünen werden dort mit einem Infostand vertreten sein und Ihr Flugblatt „Grüne Forderungen zum 1.Mai: Partnerschaftlicher Umgang, armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung, öffentliche Beschäftigung“ verteilen.
In ihrem Flyer fordern die Grünen u.a. die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 420 Euro, die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und armutsfeste Mindestlöhne.
„Es gibt mittlerweile in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Fülle von mehr oder weniger sinnvollen Investitionspaketen“, so Robert Zion, Sprecher der Gelsenkirchener Grünen, „was wir wirklich bräuchten wäre eine Umstellung der Wertschöpfungsbasis auf neue Formen der Arbeit. Auf Arbeit von Menschen für Menschen: Bildung, Soziales, Kultur, Ökologie, Pflege und Gesundheit. Das sind die Themen, die Zukunft bringen.“
Den Flyer könnt ihr euch hier herunterladen
“und wenn man nicht ständig dagegen hält” – Die Diskussion!
Letzten Samstag fand im Gemeindehaus Bulmke eine Veranstaltung vom Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA) statt. Der von Pfarrer Dieter Heisig organisierte Nachmittag beinhaltete die Vorstellung der Studie „und wenn man nicht immer dagegen hält“. Die Studie wurde von Marlies Mrotzek erstellt und spiegelt den Alltag von Betroffenen im Umgang mit Alg II wider. In der Vorbereitung auf die Veranstaltung habe ich die Studie gelesen und ich muss sagen, dass mich die teilweise sehr persönlichen Aussagen der StudienteilnehmerInnen zutiefst erschüttert haben. Wir alle wissen um die ungerechten und teilweise unwürdigen Regelungen von Hartz IV, die in ihren Auswirkungen auch existenzbedrohend sein können. Doch diese oft schlimmen Folgen schwarz auf weiß dargestellt und anhand von Zahlen belegt zu bekommen, ist da schon etwas anderes! Weiterlesen
4 KommentareGrüne gegen enge Auslegung der Sperrzeitenregelung
Die Gelsenkirchener Grünen kritisieren die Handhabe der Sperrzeitenregelung durch die Arbeitsagentur bzw. das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG). Weiterlesen
Schreibe einen KommentarGrüner Infostand bei der 1. Mai-Kundgebung
Infostand mit Wolfgang Küppers, Dennis Bartel und Jürgen Pastowski.
An der Mai-Kundgebung des DGB 2008 waren wir auch wieder wie im letzen Jahr mit einem kleinen Infostand am Start. Mit Dennis und Jürgen um mich herum wollte ich über die Beschlüsse der Grünen zum Mindestlohn, zur Grünen Grundsicherung und gegen Alterarmut informieren.
Zwar haben wir kaum Material verteilt, aber die Grünen mit einem Stand bei der DGB-Kundgebung ist ein Signal an sich, dass sehr wohl wargenommen wurde.
Viele bekannte Grüne mit beim Demonstrationszug dabei, z. B. Bernd Matzkowski, Ulla Schlauch und Manni Beck, um nur Einige zu nennen. Einen besonderen Dank an Dennis, der tatsächlich mit einer grünen Fahne im Zug dabei war.
Das lässt mich darauf schließen, dass die Mai-Kundgebung am Tag der Arbeit bei den Grünen eine weitaus tiefere Verhaftung hat als allgemein angenommen wird.
Leider habe ich vom Stand aus nichts von den Reden mitbekommen. Aber das zentrale Thema ist der Mindestlohn. Auch wenn wir in unseren Debeatten schon darüber hinaus sind, ist es dennoch wichtig, sich bei diesem Anlass zu zeigen. Damit dokumentieren wir, dass wir auch in der Sozialpolitik etwas unmittelbar für die Leute bewirken wollen.
Ich denke, dass wir uns im nächsten Jahr etwas mehr Zeit für die Vorbereitung des Infostandes an der Mai-Kundgebung nehmen können und uns dafür zumindest etwas leichter verständliches Infomaterial besorgen – damit der Kern unserer Konzepte gleich ins Auge springt und besser überzeugt.
Gelsenkirchener Grüne für ein Bürger Ticket NRW
Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 02.04. haben sich die Gelsenkirchener Grünen mit großer Mehrheit für die Einführung eines Bürgertickets für ganz Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz (Hamm, 12./13.4.) hatte Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin des Kreisverbandes, vorher erstellt.
Das Bürgerticket soll auf Basis einer solidarischen Finanzierung die freie Nutzung des gesamten ÖPNV in NRW ermöglichen. „Die aktuelle Diskussion um ein Sozialticket hat gezeigt, dass der Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit dem Bedürfnis nach Mobilität einhergeht.“, so Mihalic, „Mit dem Bürger Ticket NRW wollen wir den Zugang zur Teilhabe grundsätzlich ermöglichen und gleichzeitig ökologische Aspekte berücksichtigen.“ Mihalic erwartet eine verstärkte Nutzung des ÖPNV was unter klimapolitischen Gesichtspunkten wünschenswert sei.
„Das Bürger Ticket NRW ist im wörtlichen Sinn ein Konzept, das bewegt.“, ist sich Mihalic schließlich sicher und setzt deshalb auf viel Zustimmung auf dem Grünen Landesparteitag.
Schreibe einen KommentarKinderarmut überwinden -Teilhabe ermöglichen!
„Der Vorschlag der Wohlfahrtsverbände, einen Sozialfonds für Schulmaterial einzurichten, wird auch von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt“, teilt Wolfgang Küppers, Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen mit. „Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die nötigen Voraussetzungen im Haushalt der Stadt zu schaffen.
Das Problem der Kinderarmut verschärft sich!“, stellt Küppers weiter fest. Die Initiative des DGB habe deutlich gemacht, dass ca. ein Drittel der Kinder Gelsenkirchens unter der Armutsgrenze leben. In der Zwischenzeit haben Mehrwertsteuererhöhung und Steigerungen der Energie- und Lebensmittelpreise zu einer deutlichen Mehrbelastung der ALG II-Empfänger geführt.
Die Erhöhung des ALG II-Regelsätze falle vor diesem Hintergrund „mehr als mager“ aus. Die Folgen treten besonders bei schulpflichtigen Kindern zu Tage. Ihre Eltern sind oft nicht mehr in der Lage, den Schulbedarf für ihre Kinder zu bezahlen. „In Gelsenkirchen müssen mittlerweile 28% der Kinder als arm bezeichnet werden!“, so Küppers.
Der Grünen-Sprecher stellt klar, dass der Sozialfonds nur eine Übergangslösung sein kann. Die Sicherung der Existenz und Teilhabe an Bildung sind nach seiner Einschätzung eine Bundesaufgabe. „Ich hoffe“, so Küppers schließlich, „dass sich schon bald eine Mehrheit im Bundestag für den Vorschlag der NRW-Grünen findet, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Poß und Meckelburg für dieses wichtige sozialpolitische Anliegen einsetzen.“