Am Donnerstag konstituierte sich der neue Stadtrat in Gelsenkirchen. Die Grünen hatten am Montag zuvor ja bereits den neuen Fraktionsvorstand gewählt und Peter Tertocha im Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Nach der Sitzung habe ich ihn ein wenig zur neuen Konstellation bei den Grünen und in der Stadt befragt zu den Zielen der Grünen und auch gleich zum GEW Einstieg bei Schalke.

Weiterlesen

Am Donnerstag konstituierte sich der neue Stadtrat in Gelsenkirchen. Die Grünen hatten am Montag zuvor ja bereits den neuen Fraktionsvorstand gewählt und Peter Tertocha im Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Nach der Sitzung habe ich ihn ein wenig zur neuen Konstellation bei den Grünen und in der Stadt befragt zu den Zielen der ...

Gestern abend war die Jahreshauptversammlung der Grünen – oder zumindest deren erster Teil. Und ich muss sagen, dass ich doch schon überrascht war, wie harmonisch diese über die Bühne ging. Mein finanzieller Rechenschaftsbericht und der Haushaltsplan 2009 waren ebenso schnell durch, wie direkt darauf der politische Rechenschaftsbericht, den Robert Zion für den Kreisvorstand abgab. Nur eine Wortmeldung gab es und auch diese war ein Lob für die Arbeit des Vorstandes.

Und ähnlich verliefen dann auch die Wahlen: Robert Zion und Irene Mihalic wurden eindeutig als Sprecherdou des Kreisverbandes bestätigt. Irene hatte dabei angekündigt, dem Vorstand aber nur bis zur Kommunalwahl anzugehören und mit dem Einzug in den Rat Platz für eine Nachfolgerin zu schaffen, um Ämterhäufung und die Trennung von Amt und Mandat aufrecht zu halten. Ihre Kandidatur nun dient eben der Kontinuität und dem gemeinsamen Wahlkampf für das sehr gute Wahlprogramm, welchem Sie unter das Motto „Schlüssel zur Stadt“ stellte:

Wir hätten das Programm auch „Schlüssel zur Stadt“ nennen können, denn die Kernbotschaft durch alle Themen lautet ganz einfach: Zugang! Wir wollen allen Menschen gesellschaftlichen Zugang und damit Teilhabe ermöglichen.

Das fängt bei der Energieversorgung an. Unsere Vorstellung von einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Versorgung auf der Basis erneuerbarer Energien ordnet sich nicht privatwirtschaftlichen Interessen unter und schafft somit Zugang zu Strom und Wärme für alle.

Das Sozialticket schafft Zugang zu Mobilität, ein öffentlicher Beschäftigungssektor ist Zugang zu Arbeit, eine Beratung beim IAG auf Augenhöhe und Ombudspersonen bei Problemen bedeuten Zugang zu mehr Anerkennung.

Die Weiterentwicklung des Gelsenkirchener Schulsystems und kostenlose Lehrmittel für alle Kinder schaffen Zugang zu Bildung.

Und nicht zuletzt bedeutet unser Verständnis von Kultur als „Lebensmittel“ eben auch Zugang für alle Menschen zu den Kulturangeboten und Teilhabe an der kulturellen Vielfalt in der Stadt.

Ansonsten wurden auch Wolfgang Küppers und ich als Schriftführer bzw. Kreiskassierer in unseren Ämtern bestätigt. Fünf Beisitzer komplettieren den Vorstand: Dennis Melerski, Susanne Helmke und Paul Humann bleiben aus dem alten Vorstand erhalten, neu dabei sind Dennis Bartel – der ja hier auch fleissig mitbloggt – und Barbara Oehmichen, die vor ihrem Ruhestand Geschäftsführerin bei der Gewerkschaft ver.di war.

Alles in allem wurde also ein bewährtes Team ergänzt und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Gruppe für ein besseres Gelsenkirchen und gerne auch mal für eine bessere Welt

Gestern abend war die Jahreshauptversammlung der Grünen – oder zumindest deren erster Teil. Und ich muss sagen, dass ich doch schon überrascht war, wie harmonisch diese über die Bühne ging. Mein finanzieller Rechenschaftsbericht und der Haushaltsplan 2009 waren ebenso schnell durch, wie direkt darauf der politische Rechenschaftsbericht, den Robert Zion für den Kreisvorstand abgab. ...

An verschiedenen Stellen – unter anderem den Kommentaren zum WAZ Artikel – wird das Sozialticket in direkter Verbindung zum Bürgerticket genannt, als wären das zwei Dinge, die sich gegenüberstehen. Die Grünen setzen sich in Gelsenkirchen aber sowohl für das Sozialtickets ein, wie auch für ein Bürgerticket. Wie ist das möglich? Ganz einfach: Es handelt sich im Prinzip um zwei Schritte: In der Praxis hat natürlich das Sozialticket vorrang, weil es schneller und drängender ist. Es bringt nichts, wenn sozial Schwache warten müssen, bis der mühsame Weg eines Bürgertickets abgeschlossen ist – dabei befindet sich dieses ja noch in der Konzeptionsphase. Und so arbeiten die Grünen im Sozialausschuss und überregional ganz konkret an der Überlegung, wie man ein solches Sozialticket auch in Gelsenkirchen hinbekommen kann. Und daneben finden wir einen kostenlosen ÖPNV auch so wichtig, dass wir diese Frage in Form eines Bürgertickets für alle Menschen weiter bearbeitet werden. Und weil man dort noch ganz am Anfang steht gibt es eben die Umfrage. Aber bis dahin ist es natürlich ein weiter Weg…

An verschiedenen Stellen - unter anderem den Kommentaren zum WAZ Artikel - wird das Sozialticket in direkter Verbindung zum Bürgerticket genannt, als wären das zwei Dinge, die sich gegenüberstehen. Die Grünen setzen sich in Gelsenkirchen aber sowohl für das Sozialtickets ein, wie auch für ein Bürgerticket. Wie ist das möglich? Ganz einfach: Es handelt ...

Am 24. Juni 2008 fand in der Jahrhunderthalle Bochum der so genannte Ratschlag Sozialticket statt. Die vom DGB Ruhr Mark in Bochum gestartete Initiative hatte ein vielfältges Podium für die Diskussion gewonnen. DGB-Vorsitzender Michael Hermund eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Anwesenden. Anschließend übernahm er die Moderation auf dem Podium.

In seinem Eingangsreferat erläuterte Stefan Pfeifer, Sprecher für Verkehrspolitik des DGB NRW und Mitglied im Verwaltungsrat des VRR, zunächst die Rahmenbedingungen für die Einführung eines Sozialtickets: Er stellt die Initiative Sozialticket in Zusammenhang mit der ansteigenden Armut der Bevölkerung, insbesondere der Kinderarmut. Der Gesetzgeber schreibt jedoch vor, dass die Fahrpreise für Alle gleich sind, dabei gilt es aber die “soziale Gleichheit” zu retten. Er zählt ein Sozialticket zu den “Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge”, die der Staat zu erbringen hat. Der Staat hat somit für ein sinnvolles Leben zu sorgen. Herr Pfeifer ging im Anschluss auf die beiden Modelle aus Köln und Dortmund ein. In Köln erhält man für 28 € monatlich den Kölnpass, was einen Rabatt von 50 % ausmacht. Bezugsberechtigt sind Personen mit einem Einkommen mit 10 % über Hartz IV. In Dortmund wird in einem Pilotversuch über zwei Jahre ein Ticket 1000 für 15 € monatlich verkauft.Der VRR gewährt hierbei einen Rabatt von 15 %, der Rest des Zuschusses wird von den Dortmunder Stadtwerken aus den Energie- und Wassererträgen finanziert.

Dr. Petra Brangsch, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gab einen Überblick über die weiteren Initiativen für Sozialtickets in Deutschland. Hierbei hob sie besonders die Argumentation der Stadt Leipzig hervor. Diese Vorlage ist im Reader des Ratschlags enthalten. Man findet auch hier Antrag, Begründung, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und den Änderungsantrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen.

Jürgen Eichel, Sprecher der VCD NRW machte die Finanzierbarkeit zur Voraussetzung für die verkehrspolitische Unterstützung eines Sozialtickets.

Mario Krüger, Sprecher der Ratfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Dortmund und Mitglied im Verwaltungsrat des VRR, schilderte die Erfahrungen mit dem Sozialticket dort. Der Zuschussbedarf wurde auf 2 Mio Euro hochgerechnet. Diese Summe wird auf Grund der starken Nachfrage voraussichtlich deutlich überschritten. Auf Grund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Dortmund muss der Zuschuss jedoch haushaltsneutral bleiben und wird von den Stadtwerken “querfinanziert”. Das Ziel des Piloten ist die Einführung auf VRR-Ebene, die Voraussetzungen sieht er jedoch ernüchtert: Der VRR kann einen Rabatt von ca. 15 % gewähren, der Preis des Dortmunder Modells von 15 € wird voraussichtlich nicht zu halten sein und der verbleibende Zuschuss muss höhere Fahrpreise gegenfinanziert werden.

Jürgen Schirmer-Beisenkamp, Fachbereichssekretär von Ver.di, wies auf die Gefahr hin, das ein Defizit beim Verkehrsunternehmen durch ein Sozialticket eine Gefahr für die Löhne der Beschäftigten bedeuten kann. Schließlich hat die Belegschaft der BoGeStra bereits Zuschusskürzungen durch Abschluss eines niedrigeren Haustarifvertrags aufgefangen. Mehr ist nicht zuzumuten. Im Übrigen sprach er sich für eine NRW-weite Einführung eines Sozialtickets aus, um unterschiedliche Angebote in den einzelnen Verkehrsverbünden zu vermeiden.

Nach Schilderung von Karl Bramhoff, Marketingbereichsleiter der BoGeStra, würde die BoGeStra durchaus ein Sozialticket anbieten wollen, wenn die Finanzierung sicher gestellt ist. Aus Eigenmitteln kann die BoGeStra dies nicht. Zudem sind “die Einflüsse von außen” in den letzen fünf Jahren gestiegen, also mehrere Kürzungen der Zuschüsse an die BoGeStra erfolgt.

Eberhard Wolf, Leiter des Bereichs Tarif des VRR, erläuterte, dass es z. Z. in der Verbandsversammlung des VRR keine Mehrheit für die Einführung eines Sozialtickets gibt. Für eine solche Einführung sieht er nur zwei Möglichkeiten: 1. ein Angebot mit Finanzierung durch einen Auftraggeberzuschuss. Hierzu wies er auf die Haushaltsschwierigkeiten der Trägergemeinden hin und schätze deshalb den Preis von 15 € als nicht zu halten ein. 2. Ein Angebot ohne Zuschuss. Hier wäre nur der Großkundenrabatt des VRR möglich. Der Preis würde deshalb bei etwa 30 € liegen. Um das aber vernünftig kalkulieren zu können, ist der VRR sehr an den Ergebnissen des Dortmunder Piloten interessiert.

Gerhard Mette von der CDU Bochum und Mitglied im Verwaltungsrat des VRR schloss eine Finanzierung durch die Stadt Bochum und die Mitarbeiter der BoGeStra aus. Zuschüsse vom Land sind realistischer Weise auch nicht zu erwarten. Bleibt damit nur die Preisumlage?
Er stellte aber die Frage: Wen spricht man denn mit so einem Angebot an? Die Bezeichnung Sozialticket hält er für unglücklich und würde lieber von einem Einsteigerticket reden.

Gerd Salewski, stellvertretender Vorsitzender des Unterbezirks der SPD, stellt klar, dass die SPD ein Sozialticket im Unterbezirk beschlossen hat und eine Lösung im VRR oder noch besser in ganz NRW anstrebt.

Aus dem Publikum kamen einige interessante Ansätze:
Mit Einführung des Sozialticket würde die Schwarzfahrerquote sinken.
Die Verkehrsunternehmen werden voraussichtlich die zusätzliche Kundschaft mit ihrem vorhandenen Angebot bewältigen. Somit erhalten Sie Mehreinnahmen ohne dafür zusätzlichen Aufwand zu haben.
Es gibt auch Kostenerstattungsansprüche für Fahrkosten durch Dritte, wie z. B. Arge oder Landschaftsverband, die dann nicht mehr abgerufen würden. Diese Kostenerstattungen können mit einkalkuliert werden.
Der Gesetzgeber könnte die Mehrwertsteuer für Tickets reduzieren.
Die Kalkulation des Schokotickets muss als Vergleich herangezogen werden.
Städte geben auch Subventionen für andere Zwecke wie z. B. auf die Eintrittpreise für Konzertbesuche. Der Personenkreis der Konzertbesucher ist recht klein, der öffentliche Nutzen ist recht vage. Was rechtfertigt diese Preissubvention im Vergleich zum Sozialticket?
Kritische Stimmen brachten ein Volksbegehren ins Gespräch, um Druck auf die Politik auszuüben.
Eine City-Maut, den Verzicht auf Straßenbauprojekte oder die Einbeziehung externer Kosten wurden angesprochen, aber nur als Idealbedingungen angesehen, an denen kurzfristig nichts geändert werden kann.

Mehrmals wurde darauf Wert gelegt, dass man ein Sozialticket nicht immer nur unter dem Gesichtspunkt der Kosten und Finanzierbarkeit betrachten muss, sondern auch von der anderen Seite sehen, was man dafür bekommt, wie z. B. Mobilität im ganzen Stadtgebiet und Teilhabe für 20.000 Menschen allein in Dortmund. Darauf könnte m. E. wirklich mehr Wert in der öffentlichen Diskussion gelegt werden.

Nach der Veranstaltung hatte ich kurz Gelegenheit, um mit Mario Krüger zu sprechen. Die von ihm skizzierte Preisumlage zur Finanzierung des Zuschusses fand ich ziemlich bitter – sie stellte sich so zu sagen die letzte Möglichkeit zur Finanzierung dar. Ich wollte von ihm wissen, wie er über die Ideen aus dem Publikum wie Senkung der Schwarzfahrerquote oder Kostenerstattungen durch Dritte denke. Auch hier Ernüchterung: Natürlich habe man daran in Dortmund schon gedacht. Die Effekte seien aber nicht messbar. Die Verkehrsunternehmen haben durch die verstärkten Fahrausweiskontrollen quasi keine Schwarzfahrerquote mehr und die Kostenerstattungen beziehen sich nur auf wenige Einzelfahrten, die keinen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung ergeben.

Zusammenfassend muss ich sagen, dass die Veranstaltung einen tief gehenden Einblick in die Diskussion und Problemstellungen gegeben hat. Eine Einführung auf VRR-Ebene scheint mir – wenn auch mit einer Preisumlage – auf jeden Fall möglich. Wenn die Bezeichnung Einsteigerticket dazu dient, eine Mehrheit für das Sozialticket mit der CDU hinzubekommen, soll man ‘s machen. Es kommt auch darauf an, dass auf Grundlage des Dortmunder Pilotprojektes eine solide Marktforschung erfolgt, um vernünftige Angebote für ein Sozialticket kalkulieren zu können. Auf diesen Ansätzen kann die Diskussion um das Sozialticket weiter geführt werden. Infos gibt es dazu in Zukunft auf: www.sozialticket.info

Am 24. Juni 2008 fand in der Jahrhunderthalle Bochum der so genannte Ratschlag Sozialticket statt. Die vom DGB Ruhr Mark in Bochum gestartete Initiative hatte ein vielfältges Podium für die Diskussion gewonnen. DGB-Vorsitzender Michael Hermund eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Anwesenden. Anschließend übernahm er die Moderation auf dem Podium. In seinem Eingangsreferat erläuterte Stefan ...

Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 02.04. haben sich die Gelsenkirchener Grünen mit großer Mehrheit für die Einführung eines Bürgertickets für ganz Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz (Hamm, 12./13.4.) hatte Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin des Kreisverbandes, vorher erstellt.

Das Bürgerticket soll auf Basis einer solidarischen Finanzierung die freie Nutzung des gesamten ÖPNV in NRW ermöglichen. „Die aktuelle Diskussion um ein Sozialticket hat gezeigt, dass der Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit dem Bedürfnis nach Mobilität einhergeht.“, so Mihalic, „Mit dem Bürger Ticket NRW wollen wir den Zugang zur Teilhabe grundsätzlich ermöglichen und gleichzeitig ökologische Aspekte berücksichtigen.“ Mihalic erwartet eine verstärkte Nutzung des ÖPNV was unter klimapolitischen Gesichtspunkten wünschenswert sei.

„Das Bürger Ticket NRW ist im wörtlichen Sinn ein Konzept, das bewegt.“, ist sich Mihalic schließlich sicher und setzt deshalb auf viel Zustimmung auf dem Grünen Landesparteitag.

Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 02.04. haben sich die Gelsenkirchener Grünen mit großer Mehrheit für die Einführung eines Bürgertickets für ganz Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag für die anstehende Landesdelegiertenkonferenz (Hamm, 12./13.4.) hatte Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin des Kreisverbandes, vorher erstellt. Das Bürgerticket soll auf Basis einer solidarischen Finanzierung die freie Nutzung des gesamten ÖPNV in ...