Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, und mit ihr häufen sich nun Einladungen zu Podiumsveranstaltungen. Dienstag war es für mich soweit – mein erstes Podium führte mich zur Kolping-Familie Horst-Emscher.  Meine Diskussionspartner waren Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke MdL (CDU), die SPD-Unterbezirks-vorsitzende von GE, Heike Gebhard MdL und Christoph Klug von der FDP. Damit waren alle in den Landtag gewählten Parteien vertreten. Moderiert wurde die Runde von Kerstin Kubek aus dem Kolping-Vorstand.

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Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, und mit ihr häufen sich nun Einladungen zu Podiumsveranstaltungen. Dienstag war es für mich soweit – mein erstes Podium führte mich zur Kolping-Familie Horst-Emscher.  Meine Diskussionspartner waren Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke MdL (CDU), die SPD-Unterbezirks-vorsitzende von GE, Heike Gebhard MdL und Christoph Klug von der FDP. Damit waren alle ...

Der 9. Mai rückt immer näher und mit ihm die Landtagswahl. Nicht (nur) deswegen füllt sich mein Terminkalender und verhindert in jeder Hinsicht, dass Langeweile aufkommen kann. Die vielen interessanten Veranstaltungen die ich in der letzten Woche besucht und die Erfahrungen, die ich dabei gesammelt habe, möchte ich bei meiner heutigen Blog-Premiere mit euch teilen. Weiterlesen

Der 9. Mai rückt immer näher und mit ihm die Landtagswahl. Nicht (nur) deswegen füllt sich mein Terminkalender und verhindert in jeder Hinsicht, dass Langeweile aufkommen kann. Die vielen interessanten Veranstaltungen die ich in der letzten Woche besucht und die Erfahrungen, die ich dabei gesammelt habe, möchte ich bei meiner heutigen Blog-Premiere mit euch ...

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel.

Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ungebrochener, ungetrübter Wachstumsglaube. Wachstum schafft Arbeitsplätze! Immer wieder. Aus dem Munde von CDU, SPD, FDP. Die Linke hielt sich weitgehend bedeckt. Unreflektierter Wachstumsglaube, geradezu als Ersatzreligion. Vom Buch “Die Grenzen des Wachstums”, vom Wissenschaftlergremium Club of Rome verfasst und bereits 1976 (!) erschienen, hatte man wohl noch nichts gehört. Aiuch nicht von “Global 2000″, dem Bericht an den US-Präsidenten – damals Carter.

Und bei so viel gutem Wachstum, da müsste doch bald der schlimmen Arbeitslosigkeit der Garaus gemacht werden können. – Von wegen! Pustekuchen! Seit über 30 Jahren wird im Wachstumsland Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpft. Das Ergebnis ist nur zu gut bekannt. Was macht man normalerweise, wenn die Rezepte nicht helfen? Man probiert ein neues Rezept aus. Stattdessen hören wir immer nur das alte “Wachstum, Wachstum!”. Welches Wachstum denn? Würde man China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ähnlich motorisieren wie Deutschland, ja dann … Wachstum ade.

Wenigstens einen großen Trost gibt es für Arbeitslose: Die SPD hält an der Vollbeschäftigung fest! (das musste ich mal fett hervorheben!) Unbeirrt. Die FDP will die Staatsschulden abbauen und die Steuern senken. Hurra! Und die CDU hält sowieso vorsichtshalber an allem fest, was einmal gegolten hatte, denn wer eine gute Ausbildung hat, der kriegt sowieso Arbeit. Ja klar, aber wann? Noch vor der Rente, die es dann nicht gibt? Und wie – z..B. mit dem 1 Euro Job. Das Nähere regelt die Realität.

Ich ging nach der Diskussion ins Freie.

Die Jungs trugen wieder Schlaghosen.

Ja, es gibt eine Zeitmaschine! Ich habe es immer irgendwie geahnt, geglaubt und tief im Herzen gewusst. Am 20. 9. 2009 startete das Ding in der AWO zu Gelsenkirchen-Schalke um 18.00 Uhr. Mitten bei einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet vom Stadtspiegel. Die politische Zeitmaschine führte uns zurück an den Anfang der 80er-Jahre: Es herrscht noch ...

Persönlich finde ich meinen Mitbewerber Joachim Poss (SPD) ja durchaus sympathisch, aber selbstverständlich würde ich politisch nie auf die Idee kommen, ihn zum linken, also dezidiert sozial, ökologisch und friedenspolitisch eingestellten Flügel der SPD zu zählen. Joachim Poss selbst ist sich dessen auch durchaus bewusst, denn dies ist nach 2005 nun schon der zweite Bundestagswahlkampf, in dem ich den Eindruck nicht los werde, dass er gerade in Gelsenkirchen mal wieder ordentlich links zu blinken versucht, um dann nach der Wahl… nun, als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion alles mitzumachen, gut zu finden und zu tragen, was die Stones (Steinmeier, Steinbrück, Struck) so alles an „notwendigen Grausamkeiten“ mal wieder anklingen lassen.

Zuweilen hatte ich bei den bisherigen Podiumsdiskussionen im MPG und im Grillo-Gymnasium von der Lautstärke und der klassenkämpferischen Rhetorik von Joachim Poss her sogar den Einruck, ich säße neben Kurt Schumacher, der gerade den Sozialismus ausruft. Und jetzt holt sich Joachim Poss auch noch Rote Hilfe nach Gelsenkirchen. Die JUSO-Vorsitzende Franziska Drohsel und die Parteilinke Andrea Nahles sind als prominente Unterstützung angekündigt.

Dass wir uns hier nicht missverstehen: Es handelt sich also um die gleiche Franziska Drohsel, die zusammen mit mir, den sozialpolitischen Sprechern der grünen und linken Bundestagsfraktionen Markus Kurth und Katja Kipping, mit Frank Bsirske (ver.di, Grüne), dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt und vielen, vielen anderen einen Aufruf zu einem sofortigen Sanktionsmoratorium bei Hartz IV unterzeichnet hat? Ja, es handelt sich um diese!

Der „Poss“ allerdings der unter dem Aufruf steht, ist ein anderer, er heißt mit Vornamen „Roland“, kommt aus Stockelsdorf und betreibt – dringend notwendige! – rechtliche Betreuung im Sozialbereich. Letzteres kann man Joachim Poss (dem Echten) nun wirklich nicht nachsagen, vielmehr sein erklärtes Eintreten für Sanktionen bei Hartz IV, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Absenken des Spitzensteuersatzes und jenes berühmt-berüchtigte Gesetz, dass die Hedge-Fonds erst so richtig auf die Republik losgelassen hat.

Auch Andrea Nahles scheint die echte Andrea Nahles zu sein, genauer die, die vor einigen Monaten in der Wochenzeitung der Freitag zusammen mit dem Labour-Politiker Jon Cruddas ein Strategiepapier über Die gute Gesellschaft vorgelegt hatte. Die daraufhin im Freitag einsetzende Diskussion mit Beiträgen u.a. von Sven Giegold (attac, Grüne), Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Die Linke) kann ich Joachim Poss nur empfehlen. Mein Beitrag zur Diskussion im Freitag, zusammen mit dem Bremer Politikwissenschaftler Norbert Schepers (Die Linke) geschrieben, trägt den Titel: Wiederholung eines Grundfehlers.

Und ein solcher wäre es wohl, wenn die Wählerinnen und Wähler in Gelsenkirchen Poss’ Linkskurs im Wahlkampf (mit den wahrscheinlich rotesten Wahlplakaten in der gesamten Republik) wieder einmal für bare Münze nehmen würden. Oder aber ich täusche mich vollkommen und Joachim Poss plant klammheimlich seinen Eintritt in die Unterströmung Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD?

“Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt, auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine so genannte “Stützungsaktion”, bei der alle – bis auf den Staat – gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.” (Kurt Tucholsky)

Persönlich finde ich meinen Mitbewerber Joachim Poss (SPD) ja durchaus sympathisch, aber selbstverständlich würde ich politisch nie auf die Idee kommen, ihn zum linken, also dezidiert sozial, ökologisch und friedenspolitisch eingestellten Flügel der SPD zu zählen. Joachim Poss selbst ist sich dessen auch durchaus bewusst, denn dies ist nach 2005 nun schon der zweite ...

Es gibt nun auch einen offiziellen Wahlaufruf:

GRÜN ist in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrisen zur Farbe der Hoffnung geworden. Die Menschen haben verstanden, dass wir einen Neuanfang brauchen- einen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Das gilt global. Das gilt aber auch lokal für unsere Stadt Gelsenkirchen.

CDU und SPD setzen bei ihrer Politik auf ein plattes „weiter so“.  Das kommt jetzt schon bei den Menschen an. Nie hatten die beiden großen Parteien zusammen genommen so wenig Zustimmung in der Bevölkerung.

Um die Macht in Stadt und Verwaltung zu behalten oder gar auszubauen, scheinen sich CDU und SPD für die nächsten Jahre folgendes ausgedacht zu haben: Wir machen die Große Koalition. Dann gibt es keinen Ärger mit den kleinen Parteien oder mit den Bürgerinnen und Bürgern. Macht und Einfluss sollen ausgebaut werden, obwohl der Zuspruch in der Bevölkerung rapide sinkt.

Wir rufen alle WählerInnen auf: Machen Sie diesen Planspielen ein KREUZ durch die Rechnung und wählen Sie GRÜN.

Verhindern Sie die Große Koalition in Gelsenkirchen und ent-scheiden Sie sich für eine sozial-ökologische Politik! Wählen Sie am 30. August bei der Kommunalwahl mit allen 3 Stimmen GRÜN!

Es gibt nun auch einen offiziellen Wahlaufruf: GRÜN ist in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrisen zur Farbe der Hoffnung geworden. Die Menschen haben verstanden, dass wir einen Neuanfang brauchen- einen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Das gilt global. Das gilt aber auch lokal für unsere Stadt Gelsenkirchen. CDU und SPD setzen bei ihrer Politik ...

Selbst in Zeiten ständiger Wahlkampfversprechungen ist diese Nachricht bemerkenswert: “Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung” meldeten sämtliche Medien am 1. August – nicht am 1. April!

Steinmeiers vollmundige Versprechung zeigt, dass Teile der SPD nmittlerweile den Kontakt zur Realität und damit wohl auch zu den Wählerinnen und Wählern verloren haben. Der im Umfragekeller festsitzende Kanzlerkandidat, harte Hartz-Befürworter und Chef des “Kompetenzteams” hat zum großen Befreiungsschlag ausgeholt und nicht einmal den Ball getroffen.

Wir erinnern uns: Bereits vor Monaten prophezeite Arbeitsminister Scholz (gleichfalls SPD) noch, die Vollbeschäftigung sei in greifbare Nähe gerückt. Danach kam die große Krise…
Nein, liebe SPD, wer immer weiter in eine Sackgasse rennt, der steht hinterher vor einer Mauer.
Und die Sackgasse heißt “Hartz IV”.

Wer nicht den Mut zur Umkehr hat, den bestraft das Leben.
Seit der Ankündigung der mittlerweile als teilweise verfassungsfeindlich eingestuften Hartz-Gesetze hat die SPD rund die Hälfte ihrer Wähler und ihrer Mitglieder verloren. Die Weissagung der nahenden Vollbeschäftigung muss zudem auf die überaus zahlreichen Arbeitslosen wie Hohn von oben wirken.

Steinmeiers realitätsferne Ankündigung ist eine politische Verzweiflungstat.
Sie zeigt wie in einem Brennglas den schlimmen Zustand der deutschen Sozialdemokratie,

Selbst in Zeiten ständiger Wahlkampfversprechungen ist diese Nachricht bemerkenswert: "Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung" meldeten sämtliche Medien am 1. August - nicht am 1. April! Steinmeiers vollmundige Versprechung zeigt, dass Teile der SPD nmittlerweile den Kontakt zur Realität und damit wohl auch zu den Wählerinnen und Wählern verloren haben. Der im Umfragekeller festsitzende Kanzlerkandidat, harte Hartz-Befürworter und ...

Bei Zeit-Online findet man ein interessantes Diagramm über die Parteienkonstellation der Bundesrepublik. Entstanden ist es durch eine wissenschaftliche Inhaltsanalyse der Bundestagsprogramme. Interessant insbesondere unter dem Hinblick, welche Koalitionen wie nahe beieinander stehen. Aber guckt euch die Grafik und den Artikel – der seinen Schwerpunkt beim neuen SPD Programm hat – am besten selber an. Ein wenig habe ich auch in meinem persönlichen Blog geschrieben.

Bei Zeit-Online findet man ein interessantes Diagramm über die Parteienkonstellation der Bundesrepublik. Entstanden ist es durch eine wissenschaftliche Inhaltsanalyse der Bundestagsprogramme. Interessant insbesondere unter dem Hinblick, welche Koalitionen wie nahe beieinander stehen. Aber guckt euch die Grafik und den Artikel - der seinen Schwerpunkt beim neuen SPD Programm hat - am besten selber an. ...

N-TV hat heute ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Robert Zion geführt. Themen die SPD und Schwarz-Grün. Die Überschrift “Die Situation ist völlig offen” stimmt zwar nicht ganz mit der zentralen Aussage überein, aber dennoch interessant zu lesen

Robert Zion ist Basis und Überbau zugleich: Seit dem Afghanistan-Parteitag der Grünen vom September 2007 gilt er als einer der linken Vordenker seiner Partei. Sein Parteiamt verrät nicht, welch großen Einfluss er hat: Er ist Vorstandssprecher der Gelsenkirchener Grünen. Nach der Europawahl hat er die SPD scharf attackiert. Was hält Robert Zion von Schwarz-Grün?

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N-TV hat heute ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Robert Zion geführt. Themen die SPD und Schwarz-Grün. Die Überschrift "Die Situation ist völlig offen" stimmt zwar nicht ganz mit der zentralen Aussage überein, aber dennoch interessant zu lesen ;) Robert Zion ist Basis und Überbau zugleich: Seit dem Afghanistan-Parteitag der Grünen vom September 2007 gilt er ...

Wir haben es geschafft! 14 Sitze für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Wir konnten unser Ergebnis auf Bundesebene entscheidend verbessern, sodass wir nun einen Sitz mehr als zuvor haben. Besonders freut mich daran, dass es uns genau mit diesem 14. Sitz gelungen ist, alle 3 NGO-VertreterInnen ins Europäische Parlament zu bringen: Sven Giegold (Mitbegründer Attac Deutschland), Barbara Lochbihler (ehem. Generalsekretärin der Deutschen Sektion von Amnesty International) sowie auf Platz 14 Gerald Häfner (Mehr Demokratie e.V.). Somit stehen wir in Europa durch unsere KandidatInnen ganz klar für mehr Demokratie, für die Einhaltung der Menschenrechte und für eine gerechte Globalisierung. Weiterlesen…

Wir haben es geschafft! 14 Sitze für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Wir konnten unser Ergebnis auf Bundesebene entscheidend verbessern, sodass wir nun einen Sitz mehr als zuvor haben. Besonders freut mich daran, dass es uns genau mit diesem 14. Sitz gelungen ist, alle 3 NGO-VertreterInnen ins Europäische Parlament zu bringen: Sven Giegold ...

Zeit:

04.06.2009, 10:30 Uhr

Ort:

Evangelische Gesamtschule Bismarck.

Saal:

Theater der Gesamtschule mit SchülerInnen der Jahrgangsstufen 11 und 12.

Podium:

Die OB-KandidatInnen Susanne Schaperdot (FDP), Nobert Mörs (CDU), Frank Baranwski (SPD) und ich  (Bündnis 90/Die Grünen ).

Moderation:

Herr Weyer-von Schoultz

Thema:

Die Kommunalwahl 2009

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Zeit: 04.06.2009, 10:30 Uhr Ort: Evangelische Gesamtschule Bismarck. Saal: Theater der Gesamtschule mit SchülerInnen der Jahrgangsstufen 11 und 12. Podium: Die OB-KandidatInnen Susanne Schaperdot (FDP), Nobert Mörs (CDU), Frank Baranwski (SPD) und ich  (Bündnis 90/Die Grünen ;-)). Moderation: Herr Weyer-von Schoultz Thema: Die Kommunalwahl 2009 Weiterlesen...