Erste Ratssitzung
Einen Bericht zur ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode gibt es im Blog von Irene Mihalic zu lesen. Viel Spaß dabei 
Peter Tertocha im Gespräch
Am Donnerstag konstituierte sich der neue Stadtrat in Gelsenkirchen. Die Grünen hatten am Montag zuvor ja bereits den neuen Fraktionsvorstand gewählt und Peter Tertocha im Amt als Fraktionssprecher bestätigt. Nach der Sitzung habe ich ihn ein wenig zur neuen Konstellation bei den Grünen und in der Stadt befragt zu den Zielen der Grünen und auch gleich zum GEW Einstieg bei Schalke.
Schreibe einen KommentarNeue Legislaturperiode
Am Donnerstag tritt der Gelsenkirchener Stadtrat zum ersten mal zusammen. Am Montag wurde im Rahmen der Fraktionssitzung der neue Fraktionsvorstand gewählt. Wobei: Neu ist etwas übertrieben, denn der neue Fraktionsvorsitzende ist auch der Alte: Peter Tertocha wird die Grüne Ratsfraktion im Stadtrat auch in den kommenden Jahren leiten. Seine Stellvertreterin wird Irene Mihalic. Die komplette Übersicht über unsere Stadtverordneten gibt es auf der Grünen Homepage. Dort findet man auch die Bezirksverordneten.
Nicht zufrieden sind wir allerdings mit dem sich anbahnenden Ergebnis der Diskussionen über die Ausschussbildung. SPD und CDU haben sich unserem Vorschlag Seniorenpolitik und Generationenpolitik in Gelsenkirchen einen höheren Stellenwert durch Bildung eines entsprechenden Ausschusses zu gewähren widersetzt. Dennoch könnte – durch Umgliederung der Themenbereiche des Ausschusses für Gesundheits- und Verbraucherschutz – vermieden werden, dass die Kosten für einen neuen Ausschuss hinzu kämen. Mehr dazu in der entsprechenden Pressemitteilung.
Schreibe einen KommentarGRÜNE fordern weiterhin Aufwertung der Seniorenarbeit
Die GRÜNE-Fraktion hat entschieden, einen eigenen Antrag zur Ausschussbildung für die Ratssitzung am 29. Oktober zu stellen. Nach Gesprächen mit SPD und CDU zeigte sich, dass die beiden Fraktionen nicht bereit sind, den Themenbereich Seniorinnen und Senioren dahingehend aufzuwerten, dass ein eigener Seniorenausschuss gebildet wird.
Ingrid Wüllscheidt, seniorenpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir wollen erreichen, dass sich das große Thema „generationengerechte Stadt“ auch in der Ausschussstruktur widerspiegelt.“
Damit angesichts der Haushaltslage kein zusätzlicher Ausschuss gebildet werde, plädieren die GRÜNEN als Kompromissvorschlag dafür – statt den Ausschuss Gesundheit und Verbraucherschutz nach den Vorstellungen der CDU und SPD aufzulösen und den Bereich Gesundheit dem Sportausschuss anzugliedern -, das große Feld der Seniorenpolitik mit dem Thema Gesundheit in einem Fachausschuss zu verbinden. Natürlich sollen in dem Ausschuss auch die Wohlfahrtsverbände eingebunden sein. Ebenso soll der Betriebsausschuss Senioren- und Pflegeheime dort angesiedelt werden.
Durch die Verbindung des Bildungsbereiches mit dem Sportbereich könnte das Ziel der Verminderung der Zahl der Fachausschüsse trotzdem erreicht werden.
Ingrid Wüllscheidt. „Nach unserer Vorstellung kann nur so von der Politik auch nach außen signalisiert werden, dass die generationengerechte Stadt ernst genommen und nicht nur in Sonntagsreden thematisiert wird. Die Stadt Gelsenkirchen könnte mit diesem Schritt, wie schon in einigen anderen seniorenpolitischen Fragen, richtungsweisend sein.“
Der Ausschuss Arbeit und Soziales würde durch diese Veränderungen nicht entwertet, sondern könnte sich stärker auf die großen Verwerfungen und Bedrohungen in der Arbeitsmarktpolitik, die durch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung für die Arbeit des IAG drohen, konzentrieren.
Quelle: Gruene-Ge.de
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