Studiengebühren abschaffen – aber nicht übereilt
Der Start für die rot-grüne Regierung war sicher nicht perfekt. Das Gesetz zur Rücknahme der Studiengebühren musste erstmal in den Ausschuss verschoben werdenwerden, weil sich keine Mehrheit finden ließ. Es ist wenig überraschend, dass CDU und FDP nicht der Aufhebung ihres “Reformprojektes” zustimmen würden, aber auch die LINKE hatte ihre Ablehnung signalisiert. Grund: Die Aufhebung kommt nicht sofort, sondern erst ab dem Wintersemester 2011/2012.
Mir als Student wäre es natürlich auch lieber gewesen, die Gebühren würden sofort fallen und nicht erst in einem Jahr, wenn ich wahrscheinlich nichts mehr davon habe. Dennoch ist das Verhalten der LINKEN falsch. Wir reden hier von einem Zeitraum, der weniger als zwei Monate umfasst. Die Rückmeldungen haben bereits begonnen und von daher sind die ersten Semesterbeiträge vielleicht schon geflossen und selbst wenn nicht würde ein solches Verfahren in der üblichen Verwaltungsbürokratie sicherlich noch einige Wochen dauern – die Folge wäre ein ziemliches Chaos. Außerdem müsste man in extrem kurzer Zeit gucken, wie man die Finanzierung der Unis nun über den normalen Haushalt hinbekommt. Und da finde ich die Forderung “Sofort oder garnicht” doch in die falsche Richtung gehend.
Nungut. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und ich denke mal, dass die LINKE nach der Sommerpause dann der Aufhebung zustimmt. Wir wollten auch eine frühere und ich halte es theoretisch durchaus für eine Diskussion, wieso man erst im Wintersemester anstatt schon im Sommersemester die Reform zurücknimmt. Aber anstatt hier Forderungen aufzubauen, versuchte die Linke sich unnötig zu profilieren. Ich gehe davon aus, dass dies einfach noch Startschwierigkeiten sowohl von rot-grün, als auch der LINKEN Landtagsfraktion ist. Sofern diese nicht auf Stur schalten, schafft man die Studiengebühren eben nach der Sommerpause ab und hat dabei für die Studenten auch noch keine problematischen Auswirkungen.
1 Kommentar bis jetztPolit-Bistro beim Jugendring GE
Vergangenen Dienstag fand das sogenannte Polit-Bistro beim Jugendring Gelsenkirchen statt. Diese besondere Veranstaltungsform hatte es in sich, aber der Reihe nach:
Eingeladen waren diesmal alle KandidatInnen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und Linken. Die SPD entsandte Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL und für die GRÜNEN gingen Paul Human und ich ins Rennen.
Für die anderen Parteien kam jeweils nur ein/e Vertreter/in: Norbert Oehlert (CDU), Christoph Klug (FDP) sowie Anna Conrads (Linke). Dabei ist es schon interessant, dass nicht die Gelsenkirchener DirektkandidatInnen der Linkspartei, sondern die Duisburgerin Anna Conrads diesen Termin wahrnahm.
Mit dem Polit-Bistro setzte der Jugendring GE nicht auf die übliche Podiumsdiskussion, sondern auf ein innovatives Konzept:
1 Kommentar bis jetztBlank dank Studiengebühren – Verkauf dein letztes Hemd bei eBay
500 Euro pro Semester muss ein Student in NRW pro Semester in der Regel zahlen. Die angebliche Freiheit, die Schwarz-Gelb den Hochschulen mit dem “Hochschulfreiheitsgesetz” gegeben hat ist nicht mehr als eine Mogelpackung, um sich selber aus der Verantwortung für eine vernünftige Hochschulfinanzierung zu stehlen. Mit einer kreativen Aktion kann man nun ein Zeichen dagegen setzen: Verkauf als Student doch dein “letztes Hemd” bei ebay, um so zu protestieren. Natürlich können auch Nicht-Studenten so gegen die Studiengebühren protestieren. Weitere Infos auch bei “Meine Kampagne”