Hände weg vom Mittelmeer

image Verendende Pelikane, schwarze Strände, arbeitslose Fischer … der Ölkonzern BP hat im Golf von Mexiko die größte Umweltkatastrophe seit Tschernobyl verursacht. BP hat geschlampt, getrickst, gelogen und bestochen – und aus dem Unglück offenbar nichts gelernt:

Wie jetzt bekannt wurde, will der Konzern in wenigen Wochen hochriskante Tiefseebohrungen im Mittelmeer starten. Die Ölquelle vor der libyschen Küste befindet sich 1750 Meter unter dem Meeresspiegel – noch 250 Meter tiefer als das Bohrloch der “Deepwater Horizon”!

Dabei hat uns das Desaster der letzten Monate dramatisch vor Augen geführt: Tiefseebohrungen sind so wenig beherrschbar wie die Atomkraft. Millionen Liter giftiges Öl haben den Golf von Mexiko verseucht. Und nun soll BP weitermachen dürfen als wäre nichts geschehen? Sind nach den Küsten von Louisiana und Florida jetzt die Strände von Sizilien, Tunesien, Spanien oder Griechenland dran?!

Dagegen kannst Du jetzt aktiv werden. Protestiere gegen diesen Bohrirrsinn und fordere BP auf, das Bohrprojekt im Mittelmeer sowie alle weiteren Tiefseebohrungen zu stoppen. Für Deinen Protest stellen wir Dir einen Musterbrief zur Verfügung. Schicke ihn an den Boss von BP und zeige ihm, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher nicht tatenlos zuschauen, wenn profitgierige und kurzsichtige Konzerne unsere Zukunft aufs Spiel setzen!

Hier bei Meine Kampagne einloggen und Brief verschicken…

(Foto auf der Startseite: Oil Drilling Platform in the Santa Barbara CA
von
Mike Baird unter CC-Lizenz)

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Irene Mihalic zur Norderweiterung

Grünes Gelsenkirchen: Am Mittwoch gab es die Bürgeranhörung zur Ruhr Öl Norderweiterung im Rathaus. Brachte Sie dir neues?

imageIrene Mihalic: Eigentlich nicht. Die Präsentation der Verwaltung war sehr detailreich. Meiner Ansicht nach ging es in erster Linie darum den BürgerInnen zu zeigen, dass alle gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Werkserweiterung eingehalten werden. Ich war überrascht wie viele interssierte BürgerInnen sich trotz der tropischen Temperaturen im Rathaus eingefunden haben, um ihre Bedenken zu äußern und kritische Fragen zu stellen. Leider wurden manche Fragen nicht beantwortet. So wissen wir immer noch nicht, was BP bzw. Ruhröl auf dem Gelände eigentlich vorhat. Der anwesende Vertreter von Ruhröl begründete dies damit, dass Ruhröl die Fläche benötigt, um Konzernintern besser aufgestellt zu sein. Es wäre möglich das dort eine neue Produktionanlage mit neuen Arbeitsplätzen entsteht. Auf meine Nachfrage räumte er aber ein, dass ebenso der Ersatz einer vorhandenen Altanlage auf dem neuen Gelände möglich wäre. Das würde dann keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Die Diskussion bei der Bürgeranhörung hat auf jeden Fall gezeigt, dass die Menschen nicht damit einverstanden sind, wenn ohne konkreten Nutzen für die BürgerInnen der Stadt Gelsenkirchen ein wertvolles Stück Natur den Konzerinteressen von Ruhröl bzw. BP geopfert wird. Weiterlesen

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Abrüstung und Klimaschutz

Am letzten Wochenende scheiterte die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen. Irene hat hierzu einen kleinen Artikel geschrieben, bei dem sie die Konferenz mit den Abrüstungskonferenzen im Kalten Krieg vergleicht:

Mich hat das Geschachere um Emissionsreduktionsziele sehr an die Abrüstungsverhandlungen während des Kalten Krieges erinnert, welche damals die Friedensbewegung mobilisiert haben. Die damalige Zurschaustellung militärischer Stärke kann heute vielleicht mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verglichen werden. Wenn damals die Stationierung von Mittelstreckenraketen den Gegnern Angst eingejagt hat, treiben heute die wirtschaftlichen Expansionsraten Chinas und Indiens den Europäern und Amerikanern den Schweiß auf die Stirn. Damals ging es um die Abrüstung von Atomwaffen, heute geht es um die Reduktion von Treibhausgasen – womit allerdings negative Wachstumsraten gleichgesetzt werden.

Einen ähnlichen Kern kann man sicherlich verhindern: Keine Seite will gegenüber der anderen Zugeständnisse machen. Es gibt nur einen wichtigen Unterschied: Während bei der Abrüstung nur das Risiko eines atomaren Kriegs im Raum stand, haben wir hier die Gewissheit einer globalen Umweltkatastrophe, bei der bereits heute 300.000 Menschen pro Jahr sterben und die ganze Inseln von der Karte verschwinden lassen wird.

Im nächsten Jahr muss demnach die Lösung kommen, die eigentlich schon längst überfällig ist. In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung hatte ich einen (online nicht gefundenen) Kommentar gelesen, bei dem eben vorgeschlagen wurde, als erste den richtigen Schritt zu machen und sich gegen die dann noch mehr stattfindende Billigproduktion von Klimasündern mit Schutzzöllern zu schützen. Natürlich zieht das entsprechende Gegenzölle nach sich und eine gemeinsame Lösung ist sicherlich anstrebenswerter. Aber wenn das nicht erreicht werden kann, ist das kein Grund selber nichts zu tun…

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Ruhrgebiet braucht eine zusammenhängende Umweltzone

“Es ist ein Skandal, wie Verkehrsminister Wittke und Wirtschaftsministerin Thoben die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzen”, erklärt Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Gelsenkirchen.Laut WAZ einigten sich am Wochenende Wittke, Thoben und Umweltminister Uhlenberg auf eine Kompromisslösung, die Fahrverbote nur an besonders belasteten Straßen vorsieht. Nicht nur Autobahnen sondern auch Bundesstraßen sollen demnach von der Regelung ausgenommen sein. “Damit gäbe es auch auf der Bismarckstraße als B 227 keine Möglichkeit eine Umweltzone einzurichten”, so Mihalic.

Für die GRÜNEN gibt es zu einer zusammenhängenden Umweltzone im Ruhrgebiet keine Alternative. Es sei völlig inakzeptabel die Feinstaubbelastung durch einen Flickenteppich lediglich zu verlagern. Eine solche Halbherzigkeit ist aus Sicht der GRÜNEN nicht nur umwelt- und gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch das falsche Signal. So würden einzelne Bereiche gegenüber anderen Stellen benachteiligt, was die Ansiedlung von Gewerbe angeht. “Nur eine große, flächendeckende Umweltzone Ruhrgebiet schafft die gleichen Voraussetzungen in allen Ruhrgebietsstädten, was Fahrverbote betrifft und damit auch gleiche Voraussetzungen für Investoren, die davon betroffen wären”, so Irene Mihalic und erklärt weiter: “Die Argumente von Wittke und Thoben sind scheinheilig und zeugen davon, dass hier zu Gunsten von falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit die Gesundheit der Menschen im Ruhrgebiet zur absoluten Nebensächlichkeit verkommt.”

Das Ruhrgebiet hätte hier die Möglichkeit gehabt sich geschlossen zu präsentieren und sich gemeinsam für eine bessere Lebensqualität in diesem Ballungsraum stark zu machen. Durch die Einrichtung von kleinteiligen Zonen, schaffe die Landesregierung jetzt aber ein bürokratisches Monstrum, was zudem alles andere als wirtschaftsfreundlich sei.

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