Ruhrgebiet braucht eine zusammenhängende Umweltzone
“Es ist ein Skandal, wie Verkehrsminister Wittke und Wirtschaftsministerin Thoben die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzen”, erklärt Irene Mihalic, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion in Gelsenkirchen.Laut WAZ einigten sich am Wochenende Wittke, Thoben und Umweltminister Uhlenberg auf eine Kompromisslösung, die Fahrverbote nur an besonders belasteten Straßen vorsieht. Nicht nur Autobahnen sondern auch Bundesstraßen sollen demnach von der Regelung ausgenommen sein. “Damit gäbe es auch auf der Bismarckstraße als B 227 keine Möglichkeit eine Umweltzone einzurichten”, so Mihalic.
Für die GRÜNEN gibt es zu einer zusammenhängenden Umweltzone im Ruhrgebiet keine Alternative. Es sei völlig inakzeptabel die Feinstaubbelastung durch einen Flickenteppich lediglich zu verlagern. Eine solche Halbherzigkeit ist aus Sicht der GRÜNEN nicht nur umwelt- und gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch das falsche Signal. So würden einzelne Bereiche gegenüber anderen Stellen benachteiligt, was die Ansiedlung von Gewerbe angeht. “Nur eine große, flächendeckende Umweltzone Ruhrgebiet schafft die gleichen Voraussetzungen in allen Ruhrgebietsstädten, was Fahrverbote betrifft und damit auch gleiche Voraussetzungen für Investoren, die davon betroffen wären”, so Irene Mihalic und erklärt weiter: “Die Argumente von Wittke und Thoben sind scheinheilig und zeugen davon, dass hier zu Gunsten von falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit die Gesundheit der Menschen im Ruhrgebiet zur absoluten Nebensächlichkeit verkommt.”
Das Ruhrgebiet hätte hier die Möglichkeit gehabt sich geschlossen zu präsentieren und sich gemeinsam für eine bessere Lebensqualität in diesem Ballungsraum stark zu machen. Durch die Einrichtung von kleinteiligen Zonen, schaffe die Landesregierung jetzt aber ein bürokratisches Monstrum, was zudem alles andere als wirtschaftsfreundlich sei.
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