Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 war auch bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg ein stittiger Punkt: Die SPD unterstützt das Projekt, wir GRÜNE lehnen es ab. Am Ende einigte man sich auf einen Volksentscheid nur zu dem Tiefbahnhof:

Problem ist eben nur die Hürde, die momentan bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg noch existiert und nach der sich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten gegen den Bau aussprechen müssten. Das sind 2,5 Millionen. Zwar wollen die Koalitionäre das Quorum abschaffen oder zumindest abmildern, aber die CDU hatte sich einer direkteren Bürgerbeiteiligung bisher entgegen gestellt. Mehr Demokratie e.V. fordert diese Änderung ein, fordert aber für den Fall, dass die Verfassungsänderung scheitert, ein alternatives Vorgehen:

„Sollte diese Verfassungsänderung scheitern, rufen wir den Landtag dazu auf, das Mehrheitsvotum der Bürger mit einem eigenen Beschluss umzusetzen. Dies ist rechtlich möglich und politisch geboten.“

Vorher steht aber noch der Stresstest an, der das ganze Unternehmen zum Fall bringen könnte. Nach dem Schlichterspruch sind weitgehende Korrekturen notwendig, die das Budget von 4,5 Milliarden Euro sprengen könnten.

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 war auch bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg ein stittiger Punkt: Die SPD unterstützt das Projekt, wir GRÜNE lehnen es ab. Am Ende einigte man sich auf einen Volksentscheid nur zu dem Tiefbahnhof: Problem ist eben nur die Hürde, die momentan bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg noch existiert und nach der ...

Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ist das Ziel längeren gemeinsamen Lernens in Hamburg leider gescheitert. Wir hätten uns natürlich anderes gewünscht, aber die Kollegen in Hamburg gehen mit der Niederlage ganz offen um:

„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.

Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird. Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.

Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet.“

Niederlagen gehören zu einer Demokratie dazu. Nicht jede Volksabstimmung ist gleich eine Stimmungsfrage über eine Regierung, sondern eine direktere Form seinen Willen auszudrücken.

Momentan sehe ich für Hamburg demnach keinen Grund für Neuwahlen, aber das müssen die Kollegen dort entscheiden, wo der “Vater” der umstrittenen schwarz-grünen Regierung nun weg ist.

Wir GRÜNE standen schon immer für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.  Die Hürden für Volksbegehren müssen möglichst einfach gehalten werden und auch auf Bundesebene muss es möglich werden, als Bürger an der Entscheidungsfindung aktiv mitzuwirken. Und das gilt natürlich auch dann, wenn man dann am Ende anderer Meinung ist, als die Wählerinnen und Wähler. Gestern ...

Heute findet in Berlin eine Volksabstimmung zur Frage Religionsunterricht an Schulen statt. Der bisherige Ethikunterricht soll gleichwertig als Wahlmöglichkeit den herkömmlichen Religionsunterricht hinzubekommen. In meinem Blog habe ich spontan einige Gedanken heruntergeschrieben, die sich wahrscheinlich am ehesten mit der Frage “Wozu?” umschreiben lassen. Antworten dort oder – nach Lektüre – natürlich auch gerne hier

Heute findet in Berlin eine Volksabstimmung zur Frage Religionsunterricht an Schulen statt. Der bisherige Ethikunterricht soll gleichwertig als Wahlmöglichkeit den herkömmlichen Religionsunterricht hinzubekommen. In meinem Blog habe ich spontan einige Gedanken heruntergeschrieben, die sich wahrscheinlich am ehesten mit der Frage "Wozu?" umschreiben lassen. Antworten dort oder - nach Lektüre - natürlich auch gerne hier ...