Die Gelsenkirchener Grünen begrüßen den Erfolg der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ in NRW. Mit fast 70.000 Unterschriften hat die Initiative die erforderlichen 66.000 Unterschriften knapp vor Jahresfrist erreicht. Der Landtag muss sich nun erneut mit einer Reform des Wahlrechts beschäftigen. Die Gelsenkirchener Grünen haben die Volksinitiative beim Unterschriftensammeln vor Ort unterstützt.

Patrick Jedamzik, innenpolitischer Sprecher des Kreisverbandes erinnert die Landesregierung an ihre Wahlversprechen: „Nachdem in den letzten Wochen viel über Wahlversprechen und Wahllügen geschrieben wurde, ist es nun an der Landesregierung ihre eigenen Wahlversprechen umzusetzen. Jürgen Rüttgers hat vor der Wahl gesagt, keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern zu haben; und: Er wolle sich für Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen einsetzen. Auf diese Worte müssen nun Taten folgen.“ Die Regierung habe aber schon bei der Terminierung der Kommunalwahlen gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet werde. Deshalb befürchtet Jedamzik, dass eine „Weiterentwicklung der Demokratie“ von Schwarz-Gelb verhindert werde.

Mit der Einführung des Kumulierens oder Panaschierens bei den Kommunalwahlen würden die Wähler die Möglichkeit erhalten, auch Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen bzw. Einfluss auf die Listenplatzierungen zu nehmen. In 13 der 16 deutschen Bundesländer sind entsprechende Regelungen bereits ins Kommunalwahlrecht verankert.

Jedamzik sieht hierin eine Stärkung der Demokratie: „Bisher konnte der Wähler nur Abnicken, was ihm die Parteien nach Wahlen in Hinterzimmern vorsetzten. Nach dieser ‘Friss-oder-Stirb’ Mentalität musste er auch Kandidaten mittragen, die er nicht mochte. Auch konnte er favorisierte Mandatsträger mit hinteren Listenplätzen oder fähige Kandidaten einer anderen Partei nicht unterstützen. Der Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. gibt den Bürgern bei Wahlen mehr Einfluss, ohne dadurch zu kompliziert zu werden.“

Die Gelsenkirchener Grünen begrüßen den Erfolg der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ in NRW. Mit fast 70.000 Unterschriften hat die Initiative die erforderlichen 66.000 Unterschriften knapp vor Jahresfrist erreicht. Der Landtag muss sich nun erneut mit einer Reform des Wahlrechts beschäftigen. Die Gelsenkirchener Grünen haben die Volksinitiative beim Unterschriftensammeln vor Ort unterstützt. Patrick Jedamzik, innenpolitischer ...