Financial Times ruft zu Wahl der Grünen auf
Über manche Wahlaussagen wundert man sich und überlegt, ob es nun ein positives oder doch negatives Zeichen ist. Gemeint sind dabei nicht die Betreiber von Pirate Bay – einer FileSharing Seite – die für die Grünen werben und damit für einige Überraschung sorgten, war doch eine Aussage zugunsten der Piratenpartei erwartet worden. Nein, viel mehr geht es um die Financial Times Deutschland, die einen Wahlaufruf für die Grünen verfasst haben. Die Begründung hingegen lässt keine Befürchtungen aufkommen, nun als neoliberal zu gelten, sonder spricht eben für die Wirtschaftskompetenz der Grünen 
Überraschend und erfrischend konkret sind bei dieser Wahl die Grünen. Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm. Sie geben sich bei Europas zentralen Zukunftsthemen als marktfreundlicher Innovationsmotor. So plädiert die Partei zum Beispiel dafür, bei grenzübergreifend tätigen Banken das nationale Aufsichtswesen durch eine echte europäische Finanzaufsicht zu ersetzen.
Darüber hinaus fordern die Grünen eine Aufwertung der Euro-Finanzminister zu einer Art Wirtschaftsregierung, um in der EU endlich makroökonomische Grundsatzbeschlüsse fassen zu können. Zudem setzt sich die Partei für einen grünen “New Deal” ein. Der sieht vor, dass über ehrgeizige Klimaschutzvorgaben ein Konjunkturprogramm für ökologische Zukunftstechnologien aufgelegt wird. Die Grünen sind für einen Türkeibeitritt, pochen aber auf strengere Auslegung und Einhaltung der Demokratie- und Menschenrechtskriterien.
Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt – und sie könnten die Rolle des Antreibers übernehmen. Hinzu kommt: Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat.
Das ist uns diesmal einen Vertrauenvorschuss wert.
Ganz ohne Schrammen kommen wir nicht raus und irgendwie beruhigt es mich fast, dass man hier noch anderer Ansicht mit der FTD ist
Natürlich finden sich im Wahlprogramm auch Forderungen, die naiv oder fragwürdig anmuten – wie der Atomausstieg in Europa. Käme es dazu, wäre Frankreich praktisch komplett ohne Stromversorgung. Und auch die pazifistische Grundhaltung in der Sicherheitspolitik hält der politischen Realität nicht stand. Das Beruhigende: Mit diesen Positionen kommen die Grünen in Europa ohnehin nicht weit.
Als Konkurrenz sei mal die FDP herausgegriffen, die ich persönlich als ehesten Ansprechpartner der FTD gesehen hätte – aber vielleicht habe ich auch einen falschen Eindruck der Zeitung?
Die Liberalen haben ein klares marktwirtschaftliches Profil. Sie wenden sich gegen alle Versuche, den Binnenmarkt und das Wettbewerbsprinzip zu schwächen. In der Innen- und Justizpolitik will die FDP darüber wachen, dass neue EU-Kompetenzen keine Bürgerrechte aushebeln. In der Türkeifrage laviert die Partei jedoch ebenfalls. Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin hat es mit ihren publikumswirksamen Auftritten zwar zu einiger Bekanntheit gebracht. Viel Substanz vermittelt sie aber nicht.
Die Programme der CDU und SPD werden als so “banal wie ihre Slogans auf Wahlplakaten” bezeichnet, die LINKE fehlt in dem Test jedoch. Ob man sich nun von diesem Aufruf anstecken lässt oder nicht, wichtig ist es vor allem wählen zu gehen und die Wahl ernst zu nehmen.
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