Seit heute gibt es einen Aufruf der Grünen in NRW zu den Protesten gegen Pro NRW am Wochenende 27. und 28. März:

Aufruf gegen Aufmärsche der rechtsextremen “Pro NRW” und der faschistischen NPD am 27. und 28. März 2010 in Gelsenkirchen und Duisburg.

Wir, die Grünen NRW, rufen dazu auf, am 27. März nach Gelsenkirchen und am 28. März nach Duisburg zu kommen und die breiten, friedlichen Proteste gegen eine anti-islamistische Konferenz und Aufmärsche der rechtsextremen Parteien “Pro NRW” und NPD zu unterstützen.

“Pro NRW” und NPD geht es darum, wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchzusetzen – oder wenigstens die Diskussion darum, in Gang zu halten. Ihr Ziel: Mit Hetze und gezielten Kampagnen wollen sie Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte schüren und für ihre Ziele nutzen. Dazu versuchen sie, Rassistinnen und Rassisten in Deutschland und in Europa zu mobilisieren – bis zu 1.000 ihrer Anhänger werden am letzten Märzwochenende in Duisburg zur Hetzaktion gegen die Duisburger Merkez-Moschee erwartet.

Im Schloss Horst in Gelsenkirchen will “Pro NRW” an dem genannten Samstag eine internationale Konferenz zum Thema “Minarettverbot” durchführen. Auch dort gilt es zu verhindern, dass die Rechtsextremen ungestört ihre braune Suppe kochen können.

Wir Grüne stellen uns wie andere demokratische und antifaschistische Kräfte aus Gewerkschaften, anderen Parteien, der Friedens- und Umweltbewegung und weiteren Verbänden und Initiativen aus NRW den Neonazis sowie Rassistinnen und Rassisten entgegen. Wir werden ein klares Zeichen setzen, dass wir keinen Rassismus dulden – weder in Gelsenkirchen, noch in Duisburg oder anderswo. Wir Grünen treten für Vielfalt und ein friedliches Miteinander der Kulturen und ein weltoffenes und tolerantes NRW ein.

Wir rufen auf zu einem bunten, vielfältigen und gewaltfreien Protest. Ein solcher breit getragener Widerstand wird das Zeichen setzen, dass für Rassisten und Faschisten kein Platz in unserer Gesellschaft ist.

Unterstützt den Protest und kommt vor allem am 28. März 2010 nach Duisburg – gemeinsam können und werden wir die Nazis stoppen – genauso wie einen Tag vorher, am 27. März 2010, in Gelsenkirchen. In Duisburg finden bereits auch schon am Samstag Aktionen statt.

Weitere Informationen auf unserer Homepage und überregional bei unseren Kollegen in NRW.

Und wo ich schon bei dem Thema bin: Die WAZ hatte heute einen längeren Artikel zu den Ermittlungen gegen Teile des Rolf Jüngermann als Webmaster der Seite gelsenkirchen-nazifrei.de vom Bündnis gegen Rechts:

„Die Aufrufe zu Gegenaktionen gegen rechtsradikale Aufmärsche dürfen nicht kriminalisiert werden“, erklärte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger in Reaktion auf die Gelsenkirchener Entwicklung. Es sei falsch, wenn Proteste von Demokraten unter Generalverdacht gestellt würden. Die Grünen unterstützten Gegenaktionen zu dieser „Hetz-Konferenz“ wie gegen alle rechtsextremistischen Aufmärsche und Hetzkampagnen. [...]

Jenseits der juristischen Bewertung von Blockaden hätten derartige Ermittlungen gegen Aktivisten gegen Rechts in NRW eine neue Qualität, sagte MdL Monika Düker, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, der WAZ. In den vergangenen Jahren habe es bei vielen Veranstaltungen solche Aufrufe gegeben, ohne dass es zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt habe.

Ich kann die Ermittlungen noch immer nicht verstehen. Die Aussage im Text war klar als gewaltfreie Blockaden gekennzeichnet und diese sind zweifelsohne nicht strafbar. Und der Aufruf damit auch nicht. 2001 war ein ähnlicher Fall, bei dem per Plakate aufgerufen wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden.

Seit heute gibt es einen Aufruf der Grünen in NRW zu den Protesten gegen Pro NRW am Wochenende 27. und 28. März: Aufruf gegen Aufmärsche der rechtsextremen "Pro NRW" und der faschistischen NPD am 27. und 28. März 2010 in Gelsenkirchen und Duisburg. Wir, die Grünen NRW, rufen dazu auf, am 27. März nach Gelsenkirchen und ...

Während ich dies tippe ist unser Bürodrucker damit beschäftigt, Einladungen des Bündnis Soziale Bewegung zu gründen, welches sich Dienstag in Gelsenkirchen neu konstituiert hattet. Vielleicht habt ihr in der WAZ davon gelesen heute morgen. Verschiedenste Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen, soziale Gruppen und eben auch wir Grüne sind in diesem Bündnis dabei. Dass dies in der WAZ nicht so deutlich wurde und das Zitat von Barbara Oehmichen (der Grünen Vorstandssprecherin) aus der offiziellen Pressemitteilung in der Berichterstattung unter den Tisch fällt, mag angesichts von Platzknappheit und anstehendem Wahlkampf vielleicht noch verständlich sein. Dennoch liegt der Fokus des Artikels vielleicht etwas zu sehr auf der klammen Finanzlage der Stadt, als auf den Folgen für sozial Schwache:

Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Martina Peil sah „die Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft weit vorangeschritten“, da „sich nur reiche Leute arme Städte leisten können“.

Auch die Planungen für die nächste Veranstaltung am 9. März um 18 Uhr bei verdi zeigen, dass der Aktionsrahmen über die Finanznot der Stadt hinausgeht: Aktionen gegen die „derzeitige Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger“ sollen dann nämlich geplant werden. Informationen zu den Treffen gibt’s unter Anderem im Grünen Büro.

Während ich dies tippe ist unser Bürodrucker damit beschäftigt, Einladungen des Bündnis Soziale Bewegung zu gründen, welches sich Dienstag in Gelsenkirchen neu konstituiert hattet. Vielleicht habt ihr in der WAZ davon gelesen heute morgen. Verschiedenste Gruppen, wie Gewerkschaften, Kirchen, soziale Gruppen und eben auch wir Grüne sind in diesem Bündnis dabei. Dass dies in ...

Es ist schon erstaunlich. Offenbar hat die Gelsenkirchener SPD eine Art “Zitate-Fundus” mit passenden Textbausteinen für jede Gelegenheit, aus dem man sich je nach Bedarf bei Presseerklärungen bedienen kann. Jedenfalls gewinnt man den Eindruck wenn man den heutigen Stadtspiegel liest und in den letzten Wochen aufmerksam die Berichterstattung der WAZ über Energiepolitik verfolgt hat. Weiterlesen

Es ist schon erstaunlich. Offenbar hat die Gelsenkirchener SPD eine Art "Zitate-Fundus" mit passenden Textbausteinen für jede Gelegenheit, aus dem man sich je nach Bedarf bei Presseerklärungen bedienen kann. Jedenfalls gewinnt man den Eindruck wenn man den heutigen Stadtspiegel liest und in den letzten Wochen aufmerksam die Berichterstattung der WAZ über Energiepolitik verfolgt hat. Im ...