Wie erklärst Du Opa das Sperrgesetz?
Als kleine Ergänzung zum gestrigen Artikel über die Stellungnahme von Güldner über das Netzsperrengesetz sei noch auf eine Aktion des Bundesverbandes hingewiesen, der nach griffigen Bildern zur Darstellung sucht. Beispiele:
Jedes Mal, wenn Du mit der U-Bahn fahren willst, müsstest Du einem fremden Mann sagen, zu welcher Station Du fahren möchtest. Der Mann schaut dann auf eine Liste (deren Inhalt Du nicht kennst) und sagt: „Dahin dürfen Sie nicht, ich werde für unbestimmte Zeit zu meinen Akten nehmen, dass Sie dorthin wollten. Die Papiere bitte.“
Oder einfach so: Stell Dir vor, in einem Telefonbuch reißt jemand Seiten raus. Die Anschlüsse bleiben aber bestehen – das heißt, wer die Nummern kennt, kann sie auch weiterhin erreichen.
Wenn euch etwas einfällt, dann postet es dort einfach in die Kommentare.
Schreibe einen KommentarGüldner spricht nicht für die GRÜNEN
Manchmal wird man doch immer wieder von seinen eigenen Parteifreunden überrascht. Erst enthalten sich einige bei der Abstimmung über das Zensurgesetz im Bundestag und nun schießt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen den Vogel ab. In einem Kommentar auf Welt.de greift er Argumentationsmuster auf, die deutlich machen, dass sein Wissen über das Internet nicht so weitreichend ist, um sich zu einem solchen Thema in dieser Form zu äußern:
“Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.”
Ignorant kann man in dem Zusammenhang auch wieder nur seine Diskussionsart bezeichnen mit einer Spur Arroganz festlegen zu können, ob Ego-Shooter nun Unterhaltung sind, oder nicht. Aber niemand der Netzcommunity hält die Kommunikationsgeräte Twitter oder Facebook für das reale Leben – wahrscheinlich genauso wenig, wie jemand, der stundenlang am Telefon hängt.
Matthias Güldner hat einfach nicht verstanden oder verstehen wollen, dass die Netzsperren nichtmal ein wirklicher Baustein für den Kampf gegen Kinderpornographie sind, sondern diese Warnen (Stopzeichen = Seite ist aufgeflogen) oder faktisch die Augen vor dem Problem verschließen. Das Motto der Internetcommunity ist ja eben “Löschen statt Sperren”, weil dies – wie Tests von Kinderschutzorganisationen gezeigt hat, in wenigen Stunden zu wirklich greifbaren Ergebnissen führt. Mehr dazu in meinem Blog und einem ZEIT Artikel.
Aber vor allem geht es mir auch um eins: Die Position von Matthias Güldner ist definitiv keine grüne Position. Die Grünen haben sich in Ihren Positionen immer gegen Netzsperren ausgesprochen. Hierzu auch die Stellungnahme des Bundesvorstandes, damit ich nicht alles selber zusammenfassen muss
Petition gegen Netzsperren erreicht 50.000 Unterzeichner
Im Internet formierte sich schon länger Protest gegen die von der Bundesregierung geplante Netzsperre. Geplant ist diese ja um angeblich Kinderpornos zu unterbinden, was aber faktisch nicht passiert. Darum geht es den Kritikern keineswegs darum, dass Kinderschänder verschont werden, sondern im Gegenteil darum, dass mit dieser Sperre nur die Augen verschlossen werden. Anstatt die Täter zu verfolgen, werden nur die Seiten gesperrt. Dabei sind diese jedoch schnell zu umgehen, wenn man sich damit auskennt, das Verfahren ist völlig intransparent und man tut damit so, als würde man Handeln, scheut aber wirklich aktiv zu werden. Volker Beck beschrieb es beim PolitCamp wie folgt:
Ein Kinderpornohändler steht am Ende der Straße. Man sperrt zwar die Straße, verhaftet aber nicht den Händler.
Ein durchaus eingängiges Bild. Wer es noch genauer sehen will, kann ja diesen Legofilm betrachten (gefunden bei Netzpolitik):
Für diejenigen, die etwas mehr lesen wollen, können diese Kurzzusammenfassung beim Freitag lesen oder einen Artikel in meinem Blog
Und für die Grüne Position auf Bundesebene noch diese PM von Malte Spitz aus dem Bundesvorstand.
