Zum Wahlprogrammentwurf SPD
April 21, 2009 7 CommentsEinstimmig hat der SPD-Parteivorstand einen Entwurf für das Bundestagswahl beschlossen. Ein aufmerksamer Beobachter stößt sich dabei an vielerlei Ecken und Kanten.
Das fängt schon damit an wie der Entwurf präsentiert wird – so wird die Behauptung aufgestellt der Entwurf bestünde komplett aus den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier. Eine kleine Lüge sicherlich, aber eine die aufgrund ihrer totalen Überflüssigkeit umso mehr ins Auge sticht. Denn das der SPD Parteivorstand nicht aus kartenspielenden Vollhonks besteht die keine eigenen Ansätze haben dürfte klar sein, egal wie man inhaltlich zu diesen Ansätzen steht.
Warum derzeit so ein Personenkult um den Kanzlerkandidaten der SPD aufgebauscht wird ist generell zu hinterfragen. Zweifellos setzt sich hier die Strategie fort welche ich schon andernorts im Zusammenhang mit der gemobbten Andrea Ypsilanti diagnostiziert habe.
Die Partei SPD konnte allenfalls sporadisch die der Großen Koalition geschuldete Lähmung überwinden und hat uns heute programmatisch wenig zu anzubieten. Zu lange hat man über heiße Luft debattiert, über vergleichsweise unpolitische Themen wie das Verhältnis zur PDL oder über die Performance der drei (?) seit 2005 verschlissenen Bundesvorsitzenden.
Augenscheinlich ist eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Wahrnehmung des Transformationsprozesses hin zur postindustriellen Wissensgesellschaft, unterblieben. Ebenso wurde die in Ansätzen eintretende kritische Selbstreflektion die eigenen Fehler betreffend, wie sie unter der Ägide von Kurt Beck kurzzeitig erkennbar war, recht schnell wieder eingestellt.
Die Gründe hierfür sind vielschichtig, einer davon ist aber zweifellos mit der Notlösung Frank-Walter Steinmeier verknüpft. Eine notwendige Rückschau auf die Agenda 2010 und ihre programmatische Korrektur ist nicht möglich ohne den Kandidaten Steinmeier (seinerzeit hauptmitverantwortlich für die Agenda 2010) und den Bundesvorsitzenden Müntefering zu beschädigen. Ohne diese inhaltlichen Fortschritte bleibt die SPD in ihrer prekären Situation auf einen Personenwahlkampf angewiesen. Ein Teufelskreis welcher wenn überhaupt in mittelfristiger Zukunft nur durch eine Erneuerung in der Opposition sicher überwunden werden könnte. Das diese Erneuerung der SPD nicht in einer Zeit gelingt in welcher sie sich in Regierungsverantwortung mit der Union befindet dürfte nun als zweifelsfrei erwiesen gelten.
Zurück zum Wahlkampf. Der solide Bundesaußenminister wird von seiner Partei mittlerweile fast nur noch in pathetischen Gesten abgebildet. Die Parallele zu dem bis ins Unkenntliche überzeichneten Thorsten Schäfer-Gümbel drängt sich geradezu auf. Die Partei versammelt sich hinter dem erhofft breiten Kreuz Steinmeiers und hofft dahinter nicht groß aufzufallen.
In gewisser Weise verständlich, ist die Situation doch nach wie vor prekär. Nicht weniger als der Geltungsanspruch als Volkspartei steht auf dem Spiel. Der Übergang zu einer Scharnierpartei der Mitte soll möglichst vermieden werden.
Zahlen sprechen für sich. Im groben Mittel liegt die SPD trotz aller gezogener Personalkarten immer noch umfragetechnisch im Niemandsland zwischen Programmparteien und der volksparteilichen Konkurrenz CDU. Mit kleineren Abweichungen kämen jeweils zwei Programmparteien (GRÜNEN, FDP, LINKE) zusammengerechnet auf den Umfragewert der SPD, nur das die SPD nicht wie eben diese Parteien auf feste Milieus und klare Profile bauen kann. Also Augen zu und durch, Personenwahlkampf Steinmeier in der Hoffnung die Ausstrahlung dieses Mannes könnte noch genügen im Herbst mit einem blauen Auge davon zu kommen.
So sieht dann auch der Programmentwurf selbst aus. Was mir als erstes aufgefallen ist war die völlige Umgehung der Grundsicherungsthematik. Die SPD ist tatsächlich so ziemlich die einzige Partei welche zur Bundestagswahl kein explizites Wort zu Hartz IV verlieren möchte. So als ob es keinerlei Probleme mit diesem völlig misslungenen Konzept geben würde. Im Programmentwurf findet sich dazu nichts.
Zwar werden einige Stellschrauben angedeutet, zum Teil auch begrüßenswerter Art, aber das System Hartz IV mit seiner Sanktionspraxis und der viel zu geringen Höhe des ausgezahlten Transfers (und vor allem seiner ihm innewohnenden Fehlanalyse des Arbeitsmarktes) wird noch nicht einmal angesprochen. In einer Zeit in welcher Sozialverbände aller Art, wissenschaftliche Studien oder auch die zum Hartz Gesetz mittlerweile kritisch stehenden GRÜNEN den Finger in die Wunde legen und Handlungsbedarf diagnostizieren, tut die Sozialdemokratische Partei Deutschlands so als gäbe es dieses Thema gar nicht.
Stattdessen wird die Partei nimmermüde aufs Neue ihre Gesellschaftsvision „Vollbeschäftigung“ zu betonen. Es ist ausdrücklich das gute Recht einer jeden Partei einer Gesellschaftsvision zu folgen, selbst wenn diese Umstellung auf Dampfautos, Vollbeschäftigung oder die Rückkehr zur Zweifelderwirtschaft bedeutet. Aber man darf die Äußerung dieser Gesellschaftsvision doch nicht als Entschuldigung dafür gelten lassen bis zum Erreichen dieser rosaroten Zukunft die Hände in den Schoß zu legen.
Ich denke, die der SPD noch verbliebenen Wähler hätten sicher gerne von der SPD Antworten auf diesen Teil der sozialpolitischen Frage gehabt. Die SPD enthält diese ihren Wählern vor.
Ob Frank-Walter Steinmeiers Lächeln dies auszubügeln vermag lässt sich heute noch nicht beurteilen. Es spräche aber nicht für die Intelligenz der Bevölkerung wenn dem so wäre.
Der völlige Ausschluß einer Zusammenarbeit mit der PDL setzt dem Ganzen dann noch die Krone auf. Die SPD legt sich somit auf eine eher unwahrscheinliche Ampel oder die Fortsetzung der Großen Koalition fest. Das diese Partei dies noch für nötig befindet zu beschließen und der Öffentlichkeit mitzuteilen sagt viel über die Realitätsnähe der Sozialdemokraten aus und ist der absolut passende Schlußstrich unter der programmatischen Bilanz der letzten vier Jahre. Denn tatsächlich ist es hauptsächlich darum gegangen:
Vier Jahre hat die SPD diskutiert um eine Entscheidung zur PDL für 2009 zu treffen. Und dann auch noch die Falsche.
Tags: Frank-Walter Steinmeier, Hartz 4, SPD, Vollbeschäftigung, Wahlprogramm
Nicht die Partei versammelt sich hinter dem “erhofft breiten Kreuz von Frank-Walter Steinmeier und hofft, nicht aufzufallen”, sondern du stellst hier äußerst fragwürdige Thesen auf und hoffst, dass keinem Leser, keiner Leserin auffällt, was hier für ein – teilweise – Blödsinn erzählt wird.
Lieber Taner.
Wenn man solche Vorwürfe vorbringt steht es gut zu Gesicht diese auch wenigstens im Anriß zu begründen. Kannst Du die betreffenden Thesen benennen und wenigstens in Kurzform beschreiben was an ihnen fragwürdig oder Blödsinn ist?
Denn mit Verlaub, mit der Wir-sind-toll-Kritik-ist-Blödsinn-und-ich-kann-es-nicht-begründen Masche, kommt man nicht weit, erst Recht nicht heute, schon gar nicht als Mitglied der SPD. So macht man sich schneller unglaubwürdig als du “Frank Walter Steinmeier” aussprechen kannst. Ansonsten ist man schon gut bedient wenn man nicht das erstbeste schreibt was einem durch den Kopf geht wenn man sich ärgert. Das musste ich auch lernen.
Mal ganz ehrlich, Dennis: Du nennst es als negativen Aspekt, wenn die Partei geschlossen hinter seinem Kanzler-Kandidaten steht. Ich nenne es Kraft und Zielbewusstsein – aber wenn du es schlecht findest, dann steht dir das zu.
Das ist mir ein bißchen zuwenig dafür das ich mich heute in den frühen Morgenstunden so sehr über Begrifflichkeiten wie “Blödsinn” usw. so geärgert habe.
Ich war ein wenig konkreter als Du es hier darstellst. Ich habe ziemlich klar dargestellt das die Partei momentan einen reinen Personenwahlkampf stellt, meine Meinung begründet warum sie das tut und was sich für Komplikationen daraus ergeben. Der konkrete Wortlaut hingegen (geschlossen) bezieht sich auf eine Formulierung der Homepage eures Kanzlerkandidaten auf welcher die Behauptung aufgestellt wird das Wahlprogramm beruhe geschlossen auf den Vorschlägen von FWS. Was so ziemlich jeder der auch nur schonmal von den diversen Flügeln der SPD gehört hat als tatsächlich peinliche Unwahrheit entlarvt.
Du hantierst sehr oft mit Begrifflichkeiten wie “Kraft”, “Zielbewußtsein” oder auch zum Beispiel “Leidenschaft”. Ich sage dir das sind Begriffe ohne jeden politischen Wert.
Also stelle ich dir jetzt mal (wieder beruhigt) ein paar Fragen:
Wofür hat die SPD die “Kraft”? Welches “Ziel” wird denn zielbewußt angesteuert?
Schaue dazu in euer Wahlprogramm und denke dazu mal ein wenig nach. Im Prinzip steht es da nämlich drin. Wenn Du damit fertig bist kannst Du bitte damit fortfahren die Thesen zu benennen von denen Du meintest sie wären Blödsinn mit welchem ich versuche die LeserInnen hier zu täuschen.
Du hast sicherlich auch teilweise Recht in deinem obigen Text, aber ich verstehe nicht, wieso du kritisierst, dass wir Wahlkampf für Frank-Walter machen und auch für ihn als Person kämpfen. Er ist schließlich unser Kanzlerkandidat, das ist doch völlig richtig, dass wir einen “Personenwahlkampf” für ihn machen. Gleichzeitig ist es absolut natürlich, dass es Diskussionen um die einzelnen Punkte des Wahlprogramms gegeben hat und es ist richtig, dass natürlich nicht sofort jede/r dafür war. Aber da wurde diskutiert, man konnte Kompromisse schließen und was dich vielleicht besonders interessieren wird: Die Linke in der SPD ist damit völlig einverstanden, es ist sogar teilweise ein Erfolg für uns und da spreche ich nicht aus Gelsenkirchen, sondern bin da einer Meinung mit 2 hohen Vertretern aus Berlin (Björn Böhning, Dr. Ernst-Dieter Rossmann). Ein Beispiel: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode – und schon jetzt (Hauptschulabschluss egal welches Alter, Ganztag) – sehr viel Kraft für Bildung aufwenden und als Ziel haben, dass viel mehr junge Menschen studieren können. Die Studiengebühren der CDU z.B. schränken das ein, dagegen sind wir klar. Und wenn du hier sagst, die SPD hat weder Kraft, noch Ziel, außerdem ist deren Wahlkampf und der Kandidat kacke und die SPD hat sowieso von allem keine Ahnung, dann ist das schlichtweg Blödsinn.
Nein Taner. Ich finde der Text da oben sagt mehr aus als schlicht “ist kacke”. Über das Ziel der SPD weißt du hoffentlich mehr als ich und die gegenwärtige Kraft der Partei muß nicht debattiert werden, deren Ausmaß ist offensichtlich.
Was ich da oben ganz konkret kritisiere ist wenn überhaupt die Kapriolen dieses Personenwahlkampfes. Nicht kritisiert habe ich mit diesem Text die “Ahnung” der SPD. Auch diese ist offensichtlich.
Fakt ist doch, wenn man es aufs wesentliche reduziert, das der SPD momentan das zentrale Projekt fehlt. Das habe ich übrigens auch nicht wirklich kritisiert sondern nur benannt. Und um die Systemfrage hinsichtlich der Grundsicherung mogelt sich das Programm herum, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Das mit dem Thema Bildung hast Du ja nun aufgezeigt. Bildung ist gut, da sind wir ja alle für, Grüne, Linke und SPD sogar in derselben Ausrichtung. Das dies im Prinzip nicht umsetzbar wird mit einer Ampel oder einer weiteren Großen Koalition ist zwar auch klar, soll uns nun aber gerade mal nicht interessieren.
Im Konkreten ist zum Thema Bildung nun zu sagen das es alle Sozialstudien (u.a. auch der Ebert-Stiftung) ohne Mißverständnisse aufzeigen, wie der Faktor Einkommen sich auf die Bildungschancen auswirkt. Die Studiengebühren sind somit allein überhaupt nicht das eigentliche Problem sondern dieses fängt bereits in frühester Jugend in Haushalten mit geringem Einkommen an. Der Kreis schließt sich jetzt wieder in Richtung Grundsicherung.
Die Grundsicherung (welche auch immer) ist der Kern für vielerlei gesellschaftlicher Problematiken. Die SPD Gelsenkirchen bezeichnet die aktuelle “Grundsicherung” (Hartz IV) übrigens selbst als mangelhaft. Die Bundes SPD hingegen zieht nun unbestreitbar in den Wahlkampf ohne ein klares Wort dazu zu verlieren. Dabei halte ich es für eines der wichtigsten Themen dieses Wahlkampfes. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Personenwahlkampf als folgerichtig weil aus der programmatischen Not heraus, ist im Ergebnis aber im Prinzip nur roter Lack über tiefgerosteter Oberfläche.
Es geht mir überhaupt nicht darum auf Gedeih und Verderb darzustellen das die SPD “schlecht” ist. Es geht mir darum darzustellen was ich an der SPD schlecht finde. Und es verärgert mich sehr das der einzige Sozialdemokrat der sich dazu äußert behauptet, diese Dinge zu denen ich mir Gedanken gemacht habe seien reduzierbar auf Begriffe wie “kacke”, seien “Blödsinn” oder ich würde versuchen die LeserInnen zu täuschen. Jedenfalls wenn er nicht erklärt was genau daran so kacke/blödsinn/sonstwas ist. Sowas verstehe ich nicht unter einem sachlichen Austausch.
Uii, langer Kommentar. Nochmal in kurz: Ich kritisiere nicht das ein Wahlkampf um Steinmeier herum gemacht wird sondern das dahinter (programmatisch) aus meiner Sicht sehr wenig steckt. Eigentlich kritisiere ich das noch nicht einmal. Ich zeige es nur auf.
Von euren Parteilinken halte ich relativ wenig. Das Etikett interessiert mich da weniger, mehr so die Taten. Und da sehe ich da die Andrea Nahles mit ihren komischen Statements und dort Björn Böhning der in Kreuzberg mit Ströbele nun einen der wenigen wirklich aufrechten und ehrlichen Abgeordneten kicken will (dabei kommt Böhning aus NRW!). Und generell eine Parteilinke die sich absolut konform in den Gesamtkurs der SPD einfügt und diesen scheinbar nicht rumzureißen vermag.
Vielleicht sollten wir den Rest des Gesprächs aufs Rosamunde vertagen
Jup. Wir sind übrigens für einen geschlossenen Bildungskreis, frühkindliche Bildung, Förderung, Erkennung d. Stärken/Schwächen, Förderung dieser, gemeinschaftliches Lernen, Ausgleich durch Schüler, alle sollen die Chance auf den bestmöglichen Abschluss und auf das Studium schaffen, ohne, dass Geld eine Rolle spielt und der Hauptschulabschluss soll immer erwerbbar sein, da Studien zeigen, dass die Leute ohne Abschluss meistens diejenigen sind, die keinen Job kriegen. Natürlich gibt’s auch Ausnahmen, aber diese bestätigen die Regel.
Okay, verlegt auf’s Rosamunde.